Task-Force

Hass im Netz soll binnen 24 Stunden gelöscht werden

Soziale Netzwerke sollen konsequenter mit Hass umgehen. Das fordert Justizminister Maas. Facebook will jetzt deutsches Recht anwenden.

Besonders während der Flüchtlingskrise der vergangenen Monate tauchten in sozialen Netzwerken vermehrt Hassbotschaften aus. Facebook und Twitter tun sich bis heute schwer damit, die Kommentare zu löschen.

Besonders während der Flüchtlingskrise der vergangenen Monate tauchten in sozialen Netzwerken vermehrt Hassbotschaften aus. Facebook und Twitter tun sich bis heute schwer damit, die Kommentare zu löschen.

Foto: DADO RUVIC / REUTERS

Berlin.  Immer drastischer entlädt sich rechtsextremer Hass in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter oder auf der Video-Plattform YouTube. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich jetzt mit den Betreibern von Online-Plattformen auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Verbreitung von Hetze und Hass zu bekämpfen. Facebook wolle beim Vorgehen gegen Hassparolen nicht mehr nur eigene Regeln, sondern deutsches Recht anwenden, sagte Maas am Dienstag in Berlin.

Zudem sei vereinbart worden, rechtswidrige Inhalte in der Regel innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Laut Maas haben sich die in der Task Force vertretenen Unternehmen darauf verständigt, verstärkt deutschsprachige Experten mit der Prüfung von Beschwerden zu beauftragen. Neben Facebook gehören Google und Twitter sowie mehrere Organisationen wie „Netz gegen Nazis“ und jugendschutz.net der Arbeitsgruppe an. „Als Einstieg bin ich damit zufrieden, als Ergebnis nicht“, sagte der Minister. Er kündigte an, einen externen Anbieter mit der Überwachung der vereinbarten Maßnahmen zu beauftragen.

Facebook will Hass-Kommentare innerhalb von 24 Stunden entfernen

Außerdem sollen laut Maas „anwenderfreundliche Mechanismen“ zur Übermittlung von Beschwerden und das Sperren von Nutzerkonten implementiert werden. Nicht nur die „verbale Verrohung“ nehme zu, sondern auch die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, sagte Maas am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern von Facebook, Google und anderen Betreibern sozialer Netzwerke. „Deshalb ist es jetzt Zeit zu handeln“, fügte er hinzu.

Er betonte, niemand dürfe im Umgang mit Hassbotschaften firmeneigene Nutzungsbestimmungen über deutsches Recht stellen. Und: „Wichtig ist, dass einheitlich deutsches Recht angewandt wird. Das heißt: nicht nur Nutzungsbestimmungen, so wie dies bisher in einigen Fällen der Fall war.“ Richard Allen von Facebook Europa sagte, Facebook habe die zuletzt geäußerte Kritik aus Deutschland „äußerst ernst genommen“. Ziel sei es, strafrechtlich relevante Inhalte möglichst binnen 24 Stunden zu entfernen. Dies könne allerdings nicht immer eingehalten werden, da bei Ereignissen wie der jüngsten Terrorserie in Paris innerhalb kurzer Zeit extrem viele Hassbotschaften gepostet würden.

Justizminister Maas will im März eine erste Bilanz ziehen

Der Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland, Arnd Haller, sagte: „Google überprüft von jeher jede Beschwerde sowohl auf einen Verstoß gegen die eigenen Inhalte-Richtlinien als auch aufgrund deutschen Rechts.“ Haller gab an, es gebe einen „Anstieg, aber keinen signifikanten“ bei Hass-Kommentaren. Richard Allan von Facebook machte keine Veränderungen aus. Details nannten Haller wie auch Allan nicht. Auch zu konkreten Maßnahmen wie der Einstellung neuer Mitarbeiter wollte sich Allan nicht äußern.

Maas hatte im September eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet gegründet, an der sich Google, Twitter und Facebook beteiligen. Im März will er erstmals Bilanz ziehen. Den Grünen geht das nicht schnell genug. Sie erklärten, die Bundesregierung dürfe nicht länger tolerieren, „wenn sich milliardenschwere Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen“.

Bei der Internet-Beschwerdestelle Eco waren 2014 doppelt so viele Beschwerden über rechtsradikale und rassistische Inhalte eingegangen wie im Jahr zuvor. Laut einer Erhebung des Branchenverbandes Bitkom hat fast jeder zweite Internetnutzer schon mal Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen und Gewaltandrohungen im Internet gelesen. Darüber hinaus hat sich demzufolge jeder neunte Internetnutzer schon einmal selbst als Opfer solcher Äußerungen empfunden. Maas betonte, auch die Justiz dürfe bei Hasskriminalität „kein Auge zudrücken“. Erst vor wenigen Wochen sei ein Angeklagter wegen fortgesetzter Volksverhetzung im Netz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. (dpa/rtr)