Der Ansatz ist völlig richtig, der Anspruch nach Berliner Art ein bisschen vorlaut. Digitale Hauptstadt soll Berlin werden, die führende Smart City Europas. Mit der elektronischen Vernetzung aller mit allem will Berlin Zukunft gewinnen und sichern.

Zur Erreichung dieses Ziels hat der Regierende Bürgermeister Michael Müllen (SPD) in Kooperation mit dem Präsidenten der Technischen Universität, Professor Christian Thomsen, jetzt eine Zehn-Punkte-Agenda präsentiert. In ihr ist nicht alles so neu, wie es Müller verkündete. Dazu spiegelt das Budget auch eher die wenig üppige Finanzlage der Stadt wider, als dass es dem verkündeten höchsten Anspruch gerecht wird.

Fünf Millionen Euro jährlich sind kein Pappenstiel, im internationalen Vergleich allerdings eher bescheiden. Und dass von den 30 neuen Professorenstellen auch aus Kostengründen 25 für Juniorprofessuren bestimmt sind, spricht ebenso für sich wie die ursprüngliche Zielsetzung, 40 Professoren für die allumfassende Digitalisierung von Industrieprozessen (4.0) bis zum fahrerlosen Auto dienstbar zu machen. Und dass die CDU-geführte Wirtschaftsverwaltung nur bedingt eingebunden war, kündet nicht gerade vom Teamgeist im Senat.

Verbände mahnen Digitalisierung an

Die Berliner Wirtschaft ist dennoch zu Recht froh, dass die Digitalisierung nahezu aller ihrer Prozesse nun ganz oben auf der Agenda auch der Politik steht und zur Chefsache erklärt worden ist. Aber zugleich in der Erwartung, dass gravierende Defizite überwunden werden.

So mahnen die beiden wichtigsten Verbände, der Unternehmensverband Berlin-Brandenburg und die Industrie- und Handelskammer übereinstimmend, stärker in die digitale Infrastruktur und das E-Government zu investieren. Besonders dringlich der Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G. Über dieses mobile Netz mit einer viel größeren Datenkapazität sollen auch Maschinen kommunizieren, fahrerlose Autos gelenkt werden oder Ärzte aus der Ferne operieren. Nur wenn die Unternehmen flächendeckend die neuen Technologien nutzen können, bleiben sie marktfähig.

Ohne den schnellen, allerdings teuren Ausbau der Infrastruktur kann Müllers Agenda nicht halten, was sie im Ansatz verkündet: die digitale Hauptstadt in Deutschland werden.