Ehegattensplitting

Wie Ministerin Schwesig alle Familien stärker fördern will

Mehr Förderung unverheirateter Eltern, aber Bestandsschutz für Verheiratete: Die Familienministerin nennt Details ihrer Reformpläne.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu Besuch in der Zentralredaktion der Funke Mediengruppe: Die stellvertretende Parteivorsitzende will künftig auch unverheiratete Eltern mehr fördern.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu Besuch in der Zentralredaktion der Funke Mediengruppe: Die stellvertretende Parteivorsitzende will künftig auch unverheiratete Eltern mehr fördern.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Heiraten wird in Deutschland belohnt: Rund 20 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für das Ehegattensplitting aus – ob in der Ehe Kinder leben oder nicht. Die SPD will das ändern und mit einem Familiensplitting auch unverheiratete Eltern stärker fördern. Heutige Ehen sollen dadurch aber keine Nachteile haben: Vor ihrem Parteitag in der kommenden Woche hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig jetzt ihr Reformkonzept für das Ehegattensplitting präzisiert: „Alle, die heute vom Ehegattensplitting profitieren, werden es auch behalten“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es gilt der uneingeschränkte Bestandsschutz.“

Gleichzeitig verteidigte Schwesig die geplante Reform. Man könne nicht ignorieren, dass das heutige Ehegattensplitting der Lebenswirklichkeit von immer mehr Familien nicht mehr entspreche. „Es ist ungerecht, weil es nicht berücksichtigt, ob Kinder im Haushalt leben. Und es ist ungerecht, weil Spitzenverdiener mehr davon profitieren als Familien mit niedrigem Einkommen“, sagte sie. Die SPD strebe mit der Einführung eines Familiensplittings einen Perspektivwechsel an, um Kinder zu fördern, unabhängig vom Trauschein. „Kinder sollen künftig mit einer Kinderkomponente bedacht werden, egal ob die Eltern verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend sind.“

Nur jeder dritte Vater geht in Elternzeit

Schwesig kündigte darüber hinaus an, das von ihr entwickelte Modell einer staatlich geförderten Familienarbeitszeit ausdrücklich auch für pflegende Angehörige zu öffnen: „Wir wollen die Familienarbeitszeit auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickeln, die einen Angehörigen für einige Zeit pflegen wollen.“ Mit der zehntägigen Pflegeauszeit sei man bereits einen konkreten Schritt in diese Richtung gegangen.

Zweifel an der Akzeptanz der Familienarbeitszeit wies Schwesig zurück: „Fast 80 Prozent der Eltern wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und über 60 Prozent wollen, dass die Voraussetzungen sich verbessern, dass beide Partner gleichermaßen berufstätig sein können.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte vor kurzem in einer Studie gezeigt, dass selbst dann, wenn es einen staatlichen Lohnersatz gäbe, nur rund drei Prozent der Eltern solche Modelle nutzen würden. „Wenn sie nicht nach den aktuellen Rahmenbedingungen fragen, sondern nach dem, wie Familien gerne leben würden, haben sie völlig andere Ergebnisse“, erklärte Schwesig.

Die SPD-Politikerin ermutigte in diesem Zusammenhang junge Väter, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen: Die Tatsache, dass nur jeder dritte Vater in Elternzeit gehe und dann auch nur das Minimum von zwei Monaten nutze, sei jedoch verständlich: „Viele Väter wollen mehr Zeit für ihre Kinder, stoßen aber auch auf Widerstände in der Arbeitswelt. Mein Mann und ich kennen das.“

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