Familiennachzug

Merkel spricht de Maizière ihr volles Vertrauen aus

Das Vertrauen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach Angaben des Regierungssprechers „groß“.

Das Vertrauen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach Angaben des Regierungssprechers „groß“.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter den Bundesinnenminister. Zum Status syrischer Flüchtlinge äußerte sich Angela Merkel aber nicht.

Berlin.  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) genießt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seibert äußerte sich am Montag in Berlin mit Blick auf jüngste Irritationen in der großen Koalition über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien.

Das Vertrauen „ist groß“, sagte Seibert. Zudem stehe die Kanzlerin „in sehr regelmäßigem Kontakt“ mit dem Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sowie mit de Maizière. Die grundsätzliche Aufgabenverteilung in der Flüchtlingspolitik funktioniere, betonte der Regierungssprecher.

Unionspolitiker hatten sich hinter de Maizière gestellt

De Maizière hatte am vergangenen Freitag angekündigt, den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge zeitlich zu begrenzen und den Familiennachzug auszusetzen. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Altmaier, zeigte sich davon überrascht. Kritik kam auch vom Koalitionspartner: Die SPD lehnt einen zeitlich begrenzten, sogenannten „subsidiären“ Schutz für Syrer derzeit ab. Die Sozialdemokraten werteten die Aussagen de Maizières als Bruch des Asylkompromisses vom vergangenen Donnerstag.

Zwar lenkte de Maizière später ein und legte seinen Vorstoß auf Eis. Unterstützung bekam er aber von zahlreichen Unionspolitikern, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und CSU-Chef Horst Seehofer.

Innenministerium sieht „Klärungsbedarf“

Eine konkrete inhaltliche Position Merkels zum Status syrischer Flüchtlinge nannte Seibert nicht. Er erklärte lediglich, die Bundesregierung arbeite mit voller Kraft an der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Sprecher des Bundesinnenministers erklärte, es gebe in der Frage des Umgangs mit syrischen Flüchtlingen noch „Gesprächsbedarf“ in der Koalition. Der Schutzstatus syrischer Flüchtlinge sowie der Familiennachzug solle Thema bei der kommenden Innenministerkonferenz sein. Dort solle der vergangene Woche aufgekommene Gesprächsbedarf zusammen mit den Fachministern erörtert werden, sagte der Sprecher. (sdo/dpa, rtr)

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