Politik

Zeit für klare Worte in der Flüchtlingskrise

| Lesedauer: 4 Minuten
Georgios Pappas

Die Verordnung von Dublin wurde von der Realität überholt und muss geändert werden

Zwei Meldungen am selben Tag: Auf Lesbos strandeten mindestens 6000 Flüchtlinge, meldete der lokale Reporter des griechischen Fernsehens ERT am Dienstag vergangener Woche. Gleichzeitig informierte die Bundespolizeidirektion München, dass am Dienstag 6600 Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland gekommen sind, etwas weniger als in den Vortagen. Solche Meldungen sind inzwischen Alltag geworden in den zwei Ländern, die vom aktuellen Flüchtlingsansturm am meisten betroffen sind: Deutschland und Griechenland.

In Deutschland wurde im letzten Moment eine Regierungskrise wegen der Transitzonen abgewendet. Dennoch birgt die Flüchtlingskrise weiterhin genügend Sprengkraft für Politik und Gesellschaft. Griechenland – das Land der unendlichen Schuldenkrise – hat mit dem Flüchtlingsstrom aus der Türkei eine Krise zu viel zu meistern. Die Regierung in Athen denkt laut über Rabatte bei der Umsetzung des 3. Programms nach. Sie will eine Kompensation für die Zusammenarbeit Griechenlands bei der Flüchtlingskrise, eine Art Gegenleistung für die Hotspots und die Überwachung der Außengrenze der EU mit der Türkei in der Ägäis. Ein solcher Kuhhandel mag angesichts der humanitären Notlage der Flüchtlinge kleinkariert sein. Und ein Schuldenerlass, den sich Athen wünscht, ist nicht zu erwarten. Aber eine erneute Grexit-Debatte kann man jetzt schon ausschließen. Keiner kann ein Interesse daran haben, bei der heutigen Situation ein Schlüsselland wie Griechenland unnötig zu destabilisieren.

Europa und Deutschland brauchen Griechenland mehr denn je. Griechenland wiederum wird ohne die Unterstützung Europas kollabieren. Und der Balkan droht wieder das zu werden, was die Region historisch immer für Europa war: ein Pulverfass; diesmal für den Einigungsprozess Europas. Es ist beschämend, wie die meisten Länder der EU sich in die Zuschauerrolle einer Tragödie flüchten, die sich täglich in der Ägäis mit tödlichem Ausgang für viele abspielt. Der eine hat keine bessere Idee als Stacheldraht anzubringen, der andere mobilisiert das Militär, der dritte fordert vehement die Grenzen hermetisch abzuriegeln.

Doch weder Panik noch Resignation helfen weiter. Was hilft, sind klare Worte und eine Realpolitik in der Flüchtlingsfrage. Europa muss sich damit abfinden, dass es auf längere Sicht mit Kriegsflüchtlingen und Migranten zusammenleben muss. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Ansturm mit Stacheldraht zu bewältigen ist. Griechenland hat das mit einem Schutzwall entlang der 206 Kilometer langen Festlandgrenze mit der Türkei in Evros versucht, das funktioniert aber nicht an den Seegrenzen in der Ägäis. Der Streit um den Grenzverlauf dort hatte vor 20 Jahren Griechenland und die Türkei an den Rand einer bewaffneten Auseinandersetzung geführt und verhindert noch heute die gemeinsame Grenzüberwachung. Griechenland soll aus seinem Schatten treten und aus eigenem Interesse eine europäische Lösung suchen.

Zur Realpolitik gehört auch die Änderung der Dublin-Verordnung. Die besagt, dass der Staat, in den ein Flüchtling zuerst einreist, das Asylverfahren durchführen muss; bisweilen eine besonders bequeme Lösung für Deutschland und Nordeuropa. Nach Angaben des Roten Kreuzes erreichten in diesem Jahr bereits 600.000 Menschen Griechenland, hochgerechnet auf Deutschland wären das etwa fünf Millionen Flüchtlinge.

Die Unbelehrbaren glauben im Ernst, die Uhr in die Zeit der Dublin-Verordnung zurückdrehen zu können. Ergebnis: die Verwandlung Griechenlands zum Flüchtlingslager Europas. Die Realität hat „Dublin“ längst überholt. „Das Dublin-Abkommen hat solche Schwächen, dass wir es auf jeden Fall verändern müssen“, sagte vergangene Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hätte man früher die Warnungen aus Italien und Griechenland gehört, hätte die EU heute ein besseres rechtliches Instrument für die stürmischen Zeiten.

Die Zuspitzung der Krise wird jetzt die Suche auch nach einer neuen Verordnung beschleunigen.

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