Günther Jauch

Seehofer auf dem Baum und unten die Rückschiebelawine

Pocht Deutschland bald wieder auf das Dublin-Abkommen? Das Unions-Positionspapier lässt in Günther Jauchs Talk viele Fragen offen.

Bei Günther Jauch diskutierten im Studio Michael Spreng, Journalist Jaafar Abdul Karim, Julia Klöckner und Edmund Stoiber die Frage, was das Unionspapier zur Flüchtlingspolitik bedeutet und wie es umgesetzt werden kann.

Bei Günther Jauch diskutierten im Studio Michael Spreng, Journalist Jaafar Abdul Karim, Julia Klöckner und Edmund Stoiber die Frage, was das Unionspapier zur Flüchtlingspolitik bedeutet und wie es umgesetzt werden kann.

Foto: ARD / FMG

Berlin.  Was bedeutet es, dass die Unionsparteien sich am Sonntag auf ein Positionspapier zur Flüchtlingskrise geeinigt haben? In der Talk-Runde von Günther Jauch am Abend war deutlich zu spüren: Die Auswirkungen sind noch nicht klar – und von einer gemeinsamen Linie der Koalition ist es weit entfernt. Für die Erkenntnis musste nicht einmal ein Sozialdemokrat im Studio sitzen.

Dafür durfte sich in die Diskussion mit Ralf Stegner kurzzeitig der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende per Live-Schalte einklinken. Und der machte deutlich: Mit der SPD wird es keine Transitzonen geben. Diese seien in seinen Augen nichts anderes als „Haftlager“. Nach einigen Wortgefechten mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU, Julia Klöckner, wurde die Verbindung gekappt. Den Widersachern im Studio hatte Stegner noch mitgegeben: „Horst Seehofer ist auf einen Baum geklettert – und muss da jetzt wieder runter kommen!“

Transitzonen sollen Dublin-Abkommen wiederherstellen

Klöckners Aussage „Das Land hat das Recht zu wissen, wer kommt. Die Transitzonen sind ein erster Schritt“ überbot Stoiber noch mit dem Satz „An der Grenze muss die Spreu vom Weizen getrennt werden“. Das forderte den Politikberater Michael Spreng heraus. Spreng, 2002 noch Stoibers Wahlkampfmanager, übernahm in der Talk-Runde die Position des größten CSU-Kritikers. Er bohrte immer wieder zur Bedeutung des Positionspapiers und der Ausgestaltung von Transitzonen nach. Klare Aussagen dazu ließen sich Klöckner und Stoiber nur spärlich entlocken, von Spreng nicht und von dem zart nachfragenden Jauch noch weniger.

Immer wieder kam die Frage auf: Wohin werden die Flüchtlinge geschickt, wenn sie in der Transitzone abgelehnt werden? Stoiber hatte dann doch die entscheidende Antwort: wieder zurück - in den sicheren Drittstaat. An dieser Stelle wurde Spreng hellhörig. „Brisant“, kommentierte er. Bedeutet das etwa, das Dublin-Abkommen würde wieder in Kraft treten? Spreng fasste zusammen: „Wenn Menschen aus einem sicheren Herkunftsland wieder dahin zurück müssen, dann dürfte in Bayern kein einziger Flüchtling rein gelassen werden, weil die alle aus Österreich kommen.“

Er malte das weiter aus: „Wird dann einer von Österreich wieder nach Slowenien und von Slowenien zurück nach Lesbos geschickt?“ und „wollen sie wirklich eine Rückschiebelawine bis nach Lesbos in Gang setzen?“, bis er von Stoiber die ersehnte Antwort erhielt: Ja, das Dublin-Abkommen soll wieder hergestellt werden. Denn „eine europäische Lösung“, da ist sich Stoiber sicher, „kann nur durch Druck erfolgen“.

Integration ist ein zentrales Thema

Merkel habe somit zwar nicht ihre Linie geändert, es würde sich jedoch um eine „fundamentale Änderung von Merkels Asylpolitik“ handeln, wenn Flüchtlinge wieder in sichere Drittländer zurückgeschickt würden, fasste Spreng seinen Eindruck zusammen.

In einem Punkt war sich die Runde aber zumindest einig: Integration ist ein wichtiges Thema - wenn nicht sogar das wichtigste. Ein Integrationsgesetz sei deshalb laut Köckner ein guter und richtiger Schritt.