Asylstreit

Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen

Die Unionsparteien haben sich im Flüchtlingsstreit geeinigt. Angela Merkel und Horst Seehofer haben ein Positionspapier unterzeichnet.

Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier unterzeichnet.

Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier unterzeichnet.

Foto: TOBIAS SCHWARZ / REUTERS

Berlin.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Sie einigten sich am Sonntag in Berlin nach Mitteilung der Unionsparteien auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden.

CDU und CSU beharren auf einer schnellen Einführung von Transitzonen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Entscheidung gemäß EU-Richtlinie sei die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle der Grenzen, heißt es.

CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten stundenlang im Kanzleramt verhandelt. In den Transitzonen soll es zum Beispiel für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren geben.

SPD spricht von „Haftanstalten“

Den Vorwurf der SPD, es handele sich um „Haftanstalten“, wies die Union kategorisch zurück. „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“ Eine Entscheidung hierüber solle noch in dieser Woche bis zu einem Treffen Merkels und Seehofers mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und einem Gespräch der Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen.

Am Vormittag hatte ein Spitzengespräch zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel nicht zu einer Lösung über ein schnelleres Registrierverfahren für neuankommende Flüchtlingen und Migranten geführt. Allein am Freitag und Samstag kamen in Deutschland laut Bundespolizei rund 18.640 Flüchtlinge an, davon 80 Prozent in Bayern. (dpa/rtr)