Berlin

Die Kommunen befürchten Finanzlücke bis zu 16 Milliarden

Städte rechnen mit stark steigenden Kosten fürs kommende Jahr

Berlin.  Ländern und Kommunen könnte im nächsten Jahr bei der Flüchtlingsversorgung nach Berechnungen des Deutschen Städtetages ein Milliardenloch drohen. In dem am Donnerstag veröffentlichen neuen Gemeindefinanzbericht werden die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise von 7 Milliarden Euro (bei 500.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen) bis zu 16 Milliarden Euro (1,2 Millionen Flüchtlinge) geschätzt.

Berücksichtige man die vom Bund bereits zugesagten Mittel, ergebe sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf zwischen 3 und 5,5 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, sagte der Finanzdezernent des Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag in Berlin.

Die Bundesregierung hatte sich im September mit den Ländern darauf geeinigt, dass diese ab 2016 pro Flüchtling monatlich eine Pauschale von 670 Euro erhalten. Es wurde aber nicht vorgeschrieben, wie viel von dem Geld die Länder an die Kommunen durchreichen müssen, die vor Ort die Migranten versorgen. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, betonte, die Länder müssten die vereinbarten Bundesmittel vollständig an die Kommunen weitergeben, und zwar „in einem transparenten bundeseinheitlichen Verfahren“. Zusätzlich sollten die Länder noch knapp 300 Euro drauflegen, weil pro Flüchtling Kosten von 1000 Euro realistisch seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte wiederholt betont, die Versorgung der Flüchtlinge habe Priorität. Längst wird spekuliert, ob sich die schwarze Null für den Haushalt 2016 aufrechterhalten lässt. Das Bundesfinanzministerium wollte die Schätzung des Städtetags nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die Haushaltsverhandlungen, die erst Ende November abgeschlossen sein werden.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion, forderte höhere Reichensteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise. „Wir brauchen eine Regierung, die endlich Verantwortung übernimmt, statt die Städte und Gemeinden überwiegend alleinzulassen“, sagte sie dieser Zeitung. „Wir brauchen höhere Reichensteuern, wenn nicht die Armen für die Integration bezahlen sollen.“ Die Grünen forderten Investitionen in Sprach- und Migrationsberatung, Bildung sowie Wohnungsbau.