Die SPD plant nach der nächsten Bundestagswahl einen neuen Anlauf zur Entlastung von Familien mit Kindern. Sie sollen mit einem Umbau des Ehegattensplittings steuerlich besser gefördert werden. Eltern sollen vorübergehend ihre Arbeitszeit bei Lohnausgleich reduzieren können. Und nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz soll es bald auch einen Anspruch auf Ganztagsschulbetreuung geben, zunächst in Grundschulen.

Diese Ankündigungen bilden die Eckpunkte eines Familienleitantrags für den Bundesparteitag im Dezember, den der SPD-Vorstand am Montag beschlossen hat. Familienpolitisch sei zwar bisher viel erreicht worden, sagte SPD-Vize und Familienministerin Manuela Schwesig. „Aber es reicht uns und den Familien nicht.“ Konkretisiert werden mit dem Vorstoß strategische Überlegungen der SPD-Spitze, sich in künftigen Wahlkämpfen stärker auf die „arbeitende Mitte“ der Bevölkerung zu konzentrieren.

Politisch am brisantesten sind die Pläne für einen Umbau des Ehegatten- zum Familiensplitting, einem Dauerbrenner der Debatte. Das aktuelle Steuerrecht gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei, es müsse sich künftig mehr auf Kinder konzentrieren, sagte Schwesig. Auch Paare ohne Trauschein oder Alleinerziehende sollen von der Steuerförderung profitieren. Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen der Eheleute halbiert („gesplittet“) und dann der Steuersatz ermittelt, danach die Steuerschuld verdoppelt – durch die niedrigeren Steuersätze lässt sich viel Geld sparen, vor allem, wenn ein Partner gar nichts verdient; verdienen beide gleich viel, ist der Effekt gleich null. Der Fiskus erlässt Eheleuten so jährlich 20 Milliarden Euro – 3,7 Millionen Familien profitieren dagegen gar nicht vom Ehegattensplitting, rechnete Schwesig vor.

Zur letzten Bundestagswahl hatte die SPD eine schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert und damit viele Wähler verunsichert. Diesen Fehler wollen die Sozialdemokraten jetzt vermeiden. Für Ehepaare, die bisher schon vom Splitting profitierten, soll Bestandsschutz gelten, auch künftig würden Ehen steuerlich begünstigt – schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Das System könne nur Schritt für Schritt umgestellt werden, erklärte die SPD-Vize. Mit dem Votum des Vorstands übernimmt die SPD nun zugleich offiziell Schwesigs Modell einer Familienarbeitszeit: Eltern kleiner Kinder sollen nach Auslaufen des Elterngeldes ihre Arbeitszeit vorübergehend reduzieren können und während dieser Zeit einen – noch nicht bezifferten – Lohnausgleich erhalten. Dritter Schwerpunkt des Konzepts ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule. 80 Prozent der Eltern wünschten sich ein solches Betreuungsangebot, sagte Schwesig. Der Bund müsse dafür Geld in die Hand nehmen. Welche Kosten für ihre Pläne entstehen, lässt die SPD offen. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung würde allein die Ganztagsbetreuung in den Schulen zehn Milliarden Euro jährlich kosten.