Im Koalitionsstreit um die Einrichtung von Transitzonen an deutschen Grenzen hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die SPD zum Einlenken aufgefordert. „Wir brauchen Transitbereiche an den Grenzen, in denen im Schnellverfahren geordnet und rechtsstaatlich die Schutzbedürftigkeit geprüft wird“, sagte Hasselfeldt. „Nicht-Schutzbedürftigen ist die Einreise zu verweigern. Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere sollte die Einreise nach Deutschland ebenfalls verwehrt bleiben.“ Hier müsse sich die SPD schnellstmöglich bewegen.
Das jetzt beschlossene Asylpaket sei „nur ein erster Schritt“, betonte Hasselfeldt. „Wer die Situation vor Ort kennt, weiß: Die Grenze der Belastbarkeit ist für viele Kommunen und Landkreise bereits überschritten – insbesondere in Bayern“, sagte sie. „Daher müssen kurzfristig weitere Maßnahmen folgen.“
BM


