Acht Stunden haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag über die Eindämmung des Flüchtlingszustroms verhandelt – wichtigstes Ergebnis ist ein Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei, bei dem Ankara die zentrale Rolle bei der Lösung der Flüchtlingskrise an den EU-Außengrenzen übernehmen soll. Die Lage dort spitzt sich täglich zu: An der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei starb in der Nacht zu Freitag ein Flüchtling, nachdem er von einem Querschläger aus der Waffe eines Grenzpolizisten getroffen wurde. Der Polizist hatte einen Warnschuss abgegeben. Die Gipfelergebnisse im Überblick:
Türkei-Deal „Die Umrisse einer Kooperation mit der Türkei in Flüchtlingsfragen“ seien jetzt sichtbar, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit ihren EU-Kollegen. Ein Abkommen „macht aber nur Sinn, wenn es den Strom der Flüchtlinge eindämmt“. Dafür soll Ankara die Menschen so aufnehmen und unterbringen, dass der Wunsch nach Weiterreise gar nicht erst aufkommt. Wer dennoch nach Europa zieht, soll in die Türkei zurückgeschickt werden können. Außerdem soll das Geschäft der Schlepper energisch unterbunden werden. Bei den Gegenleistungen der europäischen Seite muss die Kanzlerin bei ihrem Besuch am Sonntag in Istanbul mit Nachforderungen rechnen. Die Erklärungen des Gipfels seien enttäuschend vage, hieß es in türkischen Diplomatenkreisen. So stellt die EU auf dem Weg zur Visafreiheit mehr Tempo in Aussicht – vollständige Reisefreiheit soll es aber vorerst nicht geben.
Beitritt Wolkig bleibt das Versprechen der EU, den seit Langem stockenden Beitrittsprozess mit der Türkei zu „beleben“. Zur Forderung nach Anerkennung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ kann Merkel in Istanbul ebenfalls keinen definitiven Bescheid mitbringen. In jedem Fall werde es bei einer Einzelfallprüfung der Asylbewerber bleiben. Die Kanzlerin zeigte sich immerhin offen für die Einstufung des Landes als sicherer Herkunftsstaat. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie, die Türkei sei der einzige Beitrittskandidat, der diesen Status nicht habe. „Natürlich bereiten uns die Achtung der Menschenrechte oder die Situation der Kurden weiter Sorgen, dennoch hielte ich es für falsch, der Türkei diesen Status grundsätzlich zu verweigern.“ Auch zum Wunsch der türkischen Regierung, nach langen Jahren mal wieder zu einem EU-Gipfel eingeladen zu werden, bieten Merkel und Co. vorerst nur ein Formelbekenntnis zu „verstärktem politischem Engagement“.
Finanzhilfe Die Türkei verlangt drei Milliarden Euro Unterstützung, um die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus Syrien zu erleichtern. Die EU bietet bislang eine Milliarde. Darüber werde man „in den kommenden Tagen mit der Türkei sprechen müssen“, sagt Kommmissionschef Juncker. Mit dem Geld sollen nicht nur Unterkünfte finanziert werden, sondern auch medizinische Versorgung und Schulbildung für mehr als 300.000 geflohene Kinder.
Verteilung Den größten Streit lieferten sich die Staats- und Regierungschefs beim Thema gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Nach dem Mehrheitsbeschluss über eine systematische Neuansiedlung von 160.000 Menschen drängten Deutschland und Schweden darauf, gemäß einem Vorschlag der EU-Kommission nun den nächsten Schritt zu tun: Dabei würde ein ständiger Verteilerschlüssel regeln, wie nach bestimmten Kriterien wie Größe und Leistungsfähigkeit bei starkem Andrang Migranten auf die EU-Staaten verteilt werden. Die mittel- und osteuropäischen Staaten wollen davon nichts wissen.
Hotspots Erst einmal will sich die EU darauf konzentrieren, die gerade erst angelaufene Verteilung der 160.000 Menschen zu organisieren. Ob das klappt, steht und fällt mit den „Hotspots“, die in Italien und Griechenland Ankommende registrieren und für Umsiedlung beziehungsweise Rückabschiebung sortieren sollen. Merkel sprach von einer Fülle „schwieriger praktischer Fragen“, die man jetzt bei der Umsetzung des Konzepts lösen müsse: Wie umgehen mit denen, die zurück müssen, aber nicht wollen? Oder die Reise zum zugewiesenen Zielort verweigern?
Grenzschutz Beim Schutz der Außengrenzen sollen in Zukunft die Mitgliedstaaten und EU-Dienste enger zusammenwirken. Die EU-Grenzwache Frontex bekommt dabei Befugnis, die Abschiebung abgewiesener Migranten zu vollziehen und mit schnellen „Rapid“-Eingreifteams „robuste und unmittelbare Maßnahmen“ zu ergreifen, wo ein Mitgliedstaat mit dem Schutz der gemeinsamen Außengrenze nicht zurecht kommt. Das seien „wichtige Entscheidungen für einen besseren Schutz der Außengrenzen“ meinte Gipfelpräsident Donald Tusk. Bundeskanzlerin Merkel stimmte zu. Wenn es gelinge, „den äußeren Ring zu schützen“, brauche man keine Mauern oder Zäune, die jetzt „aus Verzweiflung als zweiter Ring“ errichtet würden, so Merkel.
