Urteil

Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook – fünf Monate Bewährung

Immer wieder wird in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge gehetzt und der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Immer wieder wird in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge gehetzt und der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Foto: imago/Ralph Peters

Gericht verurteilt Berlinerin wegen Volksverhetzung. Sie ist nicht die erste, die wegen Internet-Hetze Bewährungsstrafe erhält.

Berlin.  Eine Berlinerin ist nach Hetze gegen Flüchtlinge im sozialen Netzwerk Facebook zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach die 29-Jährige am Freitag der Volksverhetzung schuldig.

Die Angeklagte hatte im April 2015 auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem über die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem angeblichen Vergewaltigungsversuch berichtet wurde. In ihren Kommentaren schrieb die 29-Jährige unter anderem: „Weg mit dem Dreck!“ Wenn der Staat das nicht kapiere, würden „noch viel mehr Asylheime brennen“.

Angeklagte entschuldigt sich

Die Frau legte ein Geständnis ab und sagte im Prozess, sie habe sich im Ton vergriffen. Es tue ihr leid.

Der Fall der Berlinerin ist nicht der erste, bei dem ein Gericht eine Bewährungsstrafe wegen Hetze gegen Flüchtlinge ausspricht. Erst vor zwei Wochen war ein 26-jähriger Mann aus Mecklenburg-Vorpommern zu fünf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300 EUR verurteilt worden, wie verschiedene Medien berichten. Er hatte in sozialen Netzwerken verfassungsfeindliche Parolen veröffentlicht und angedroht, ein Flüchtlingsheim anzuzünden.

Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung

Im September wurde laut Medienberichten ein 23-jähriger Mann in Niedersachsen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten auf Facebook zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt.


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