Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt an der Basis für scharfe Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzierten sich in einem Schreiben an sie deutlich davon und forderten Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. „Die gegenwärtig praktizierte ,Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem Brief.

Die Unterzeichner kommen aus Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Kein Bundestagsabgeordneter ist darunter. Zu den Unterzeichnern gehören auch sieben CDU-Politiker aus Berlin, darunter Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion. „Ich habe den Brief unterschrieben, weil mein Gewissen berührt ist und ich keinen anderen Weg mehr sehe, meiner tiefen Sorge über die Flüchtlingspolitik Ausdruck zu verleihen“, sagte Rissmann der Berliner Morgenpost. Er habe noch nie öffentlich eine Entscheidung der Parteiführung kritisiert. Der Brief sei als „internes Zeichen“ an Angela Merkel gedacht gewesen, nicht als öffentlicher Aufruf.

Unterschrieben hat auch der Schweriner Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt. „In der Bevölkerung und an der Parteibasis kippt die Stimmung zum Flüchtlingsandrang gerade“, sagt er. Auf die Frage, warum ein Brief nötig geworden sei, antwortete Reinhardt: „Ich glaube nicht, dass Angela Merkel zu weit weg von uns ist, aber wir sind eben näher dran an den Menschen und da ist es unsere Aufgabe, ihr das mitzuteilen.“

Die 34 Unterzeichner fordern Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang zu verringern. Demnach sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der Grenze abgewiesen werden. Die Bundesregierung und die Kanzlerin sollten in Zeitungsanzeigen in den Herkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, „dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden“. Abgelehnte Asylbewerber sollten „zeitnah und konsequent abgeschoben“ werden.