BerliN

Kanzlerin will keine Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge

Merkel blockt einen Vorstoß aus ihrer eigenen Partei ab

BerliN. Soll der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gelten – oder muss es Ausnahmen geben, damit Flüchtlinge in Deutschland überhaupt Chancen auf einen Job bekommen? CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte diese Frage aufgeworfen. Eine Antwort bekam er noch am Dienstag von seiner Parteivorsitzenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: Nein.

„Wenn jemand für 8,50 Euro die Stunde arbeitet und seinen Job verliert, weil ein Flüchtling dieselbe Arbeit für 3,50 Euro macht, richtet das Schaden an“, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern vor den Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag.

Zuvor schon hatte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Ausnahmen vom Mindestlohn abgelehnt. „Ich kann davor nur warnen: Es darf keinen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge geben. Der Mindestlohn muss auch für Flüchtlinge gelten“, sagte Karl-Josef Laumann der Morgenpost. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Debatte für brandgefährlich: Damit würden Flüchtlinge zu „Lohndrückern gegen die Deutschen“ gemacht und soziale Spannungen ausgelöst. Mindestlohn-Ausnahmen seien sozialer Sprengstoff.

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hatte mit Blick auf die oftmals gering qualifizierten Flüchtlinge vor einem hohen Druck vor allem auf den Dienstleistungssektor gewarnt: Manche Regelung werde auf den Prüfstand kommen, „möglicherweise auch der Mindestlohn“. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, forderte ebenfalls Ausnahmeregelungen.

Laumann wies den Vorstoß zurück: „Die Debatte ist überflüssig wie ein Kropf.“ Diejenigen, die lange in Deutschland lebten und nicht so qualifiziert seien, dürften nicht in Konkurrenz zu Flüchtlingen gestellt werden, die billiger arbeiten. „Es kann nicht sein, dass wir über die Flüchtlinge den Druck auf schlecht qualifizierte Arbeitnehmer in Deutschland erhöhen, und sie am Ende aus dem Arbeitsmarkt fliegen.“ Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt: „Das führt zu einer gefährlichen Debatte.“

Mit Blick auf die Diskussion in der eigenen Partei sagte Laumann: „Es gibt in der Union immer wieder Leute, die den Mindestlohn infrage stellen wollen und denen jedes Argument recht ist. Ich glaube aber nicht, dass das die Mehrheitsmeinung der CDU ist.“ Der Arbeitnehmerflügel sei sich mit den Mittelständlern in der Partei einig: „Wir dürfen den Mindestlohn nicht für die Flüchtlinge aufweichen.“ Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, hatte ebenfalls davor gewarnt, einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen. Für viele könne das ein Anreiz sein, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld nannte den Vorstoß dagegen „interessant“.

Die Grünen lehnen eine Lockerung beim Mindestlohn ab: „Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze für Flüchtlinge führen nicht zu einer besseren Arbeitsmarktintegration dieser Gruppe, sondern sind der Nährboden für Ressentiments“, so Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Ihre Sorge: Flüchtlinge würden dem Vorwurf ausgesetzt, mit Dumpinglöhnen die Arbeitsmarktchancen einheimischer Bewerber zu schmälern. „Das ist reines Gift für das gesellschaftliche Klima.“

Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hatte gefordert, den Mindestlohn abzusenken, um Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen: „Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist“, so die Wirtschaftsforscher.