Für ihre Flüchtlingspolitik hat Angela Merkel in New York viel Respekt erfahren, für die humane Haltung, für ihren politischen Mut. Daheim ist die Zustimmung nicht mehr ungeteilt. Es ist eine leichte Übung, in der Union Kritiker zu finden. Es ist allerdings keine mediale Inszenierung. Ein Teil der Partei ist tatsächlich über die Kanzlerin befremdet. Ehe man sich versieht, werden sie noch rufen: Das ist nicht unsere Angie.
Man muss sich in die Lage eines Flüchtlings versetzen, um den paradoxen Effekt der CDU-Debatte zu begreifen. Wer in einem Lager in der Türkei von der Diskussion in Deutschland hört, wird seine Reisepläne nicht aufschieben. Er wird sie vielmehr forcieren, und zwar aus Torschlusspanik – bevor die schöne Willkommenskultur sich vollends in Schall und Rauch aufgelöst hat.
Nüchtern betrachtet ist Merkels politisches Management dieser Tage ein Dementi ihrer offenen Haltung, die zuletzt viele so erzürnt hat. Die Bundesregierung ist dabei, ihre Asylpolitik restriktiver umzusetzen. International ist die Kanzlerin politisch unterwegs, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Die Debatte über Sicherheitszonen in Syrien dient dem Zweck, die Menschen aufzufangen, damit sie ihr Land nicht verlassen müssen.
Die Kritiker in der Union sollten eigentlich wissen, wie verflucht kompliziert die Flüchtlingspolitik ist. Aber was die Christdemokraten bewegt, hat tiefe (emotionale) Ursachen, die womöglich länger zurückliegen, als man zunächst vermutet. Die CDU hat sich unter Merkel über die Jahre gehäutet. Oft erkannte man die Partei hinterher kaum wieder: Elterngeld, Mindestlohn, Atomausstieg. Sie ist unter der Führung Merkels sozialdemokratisch geworden, zumindest programmatisch mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Das hat im konservativen Milieu zu einem Identitätsproblem geführt, das vermutlich seit Langem da und nur zugeschüttet war, aber in der Flüchtlingskrise zum Vorschein kommt.
Eine Ironie ist, dass Merkel just dann infrage gestellt wird, wenn sie gerade dem C im Parteinamen viel Ehre macht, und wenn sie nicht zaudert und zögert – nicht merkelt -, sondern vorangeht. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat einmal über die Parteichefin gesagt, dass sie die CDU von hinten führe, wie eine gute Hirtin. In der Flüchtlingspolitik trifft das nicht zu. Da hat Merkel eine Vorreiterrolle übernommen. Wenn sie zurückschaut, muss sie allerdings feststellen: Hinter ihr ziehen viele nicht mit. Nun könnte man fragen, wer sind schon die Kritiker, wer ist Hans-Peter Friedrich? Ein enttäuschter Ex-Minister. Stimmt. Bloß darf man seine Kritik nicht so abtun. Leute wie er oder Erika Steinbach gehören zwar zur Traditionskompanie und reden so frei, weil sie persönlich weniger als andere zu verlieren haben. Aber sie sprechen ein Unbehagen aus, das dieses Wochenende überdauern wird und weit verbreitet ist, vor allem in der CSU. Sie hatte immer ein gutes Gespür für Stimmungen.
Merkel weiß, dass sie sich innerparteilich angreifbar gemacht hat. Sie hat aber immer noch den Vorteil, dass sie keinen Rivalen hat. Sie ist im zehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft, also in der Machtabsicherung beneidenswert erfolgreich. Auch die Umfragewerte für die CDU sind nicht alarmierend. Die Erfahrung in der Eurokrise zeigt überdies, wie wetterwendisch die Politik, wie flüchtig Stimmungen sind. Merkel kann den Familienfrieden noch retten.
Indes, selbst wenn sie es wollte, könnte die Kanzlerin nicht einfach umkehren. Das Signal, dass die Flüchtlinge willkommen sind, ist gesetzt, wirkt fort. Merkel kann nicht zurück, sich selbst verleugnen. Sie hat ihren Stolz, ihre Überzeugungen. Sie wird diesen parteiinternen Konflikt durchziehen. Es könnte die größte Vertrauenskrise ihrer Kanzlerschaft werden. Der Entfremdungsprozess spaltet die Union. Die CSU ist schon auf Abwegen. Wenn sie aus New York zurück ist, wird sich Merkel um die CDU kümmern müssen.

