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Reden mit Assad? Rückendeckung für Merkel

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Michael Backfisch

Auch Grüne wollen Syriens Präsidenten einbinden. Gabriel für Aufhebung der Russland-Sanktionen

B. Wird aus dem „Schlächter von Damaskus“ plötzlich ein salonfähiger Gesprächspartner? Ist es eine gute Idee, wenn der Westen auf Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zugeht? Den Chef jenes Regimes, das in dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg Fassbomben und Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt? Kaum eine Frage wird derzeit in der internationalen Diplomatie so heiß diskutiert wie diese.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Stein ins Rollen gebracht: „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.“ Bisher hatten die USA, Großbritannien und Frankreich Kontakte mit Assad abgelehnt. Russland, das die syrische Regierung auch militärisch unterstützt, begrüßte den Vorstoß hingegen sofort.

Auch bei Politikern der Koalition und der Opposition in Deutschland gab es Zustimmung. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, erklärte, eine tragfähige politische Lösung sei ohne Mitwirkung Russlands nicht zu erreichen, „und damit ist auch eine Einbindung Assads notwendig“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlug gar angesichts der wichtigen Rolle Russlands ein Ende des Wirtschaftsembargos gegen das Land vor. „Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten“, so Gabriel.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir unterstrich: „Wenn es hilft, mit Assad zu reden, dann muss man das machen.“ Ziel müsse aber sein, dass es zu einer Übergangsregierung komme, der Assad nicht mehr angehöre. Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, betonte: „Natürlich kann man auch mit so jemandem Gespräche führen. Aber was man nicht machen kann, ist, anzunehmen, dass ein solcher Diktator, ein solcher Massenmörder, Teil einer Lösung eines Konflikts sein kann.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, gibt sich skeptisch: „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht die Illusion erwecken, mit einer Kursänderung Richtung Assad wäre eine kurzfristige Lösung der Syrien-Krise möglich.“ Eine langfristige Lösung mit Assad könne es aber nicht geben.

In die internationale Diplomatie ist neue Bewegung gekommen, seit Russland Kampfjets, Panzer und Artillerie an einen Luftwaffenstützpunkt nahe der syrischen Hafenstadt Latakia entsandt hat. Kremlchef Wladimir Putin kombinierte die Militäraktion mit einem Angebot an den Westen, gemeinsam gegen die Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) zu kämpfen. Der IS kontrolliert mittlerweile rund zwei Drittel des Gebiets von Syrien und dem Irak.

In der Bundespolitik herrscht weitgehend Konsens, dass hinter Putins Offerte mehrere Gründe stecken. Demnach will der Präsident sein Land nach der internationalen Isolation im Zuge der Krim-Annexion wieder an den Tisch der großen politischen Spieler bringen. Zweitens liegt ihm am Herzen, Assads schwer angeschlagene Truppen zu stützen, um wenigstens ein Kernsyrien zu retten. Für Putin wäre dies eine machtpolitische Plattform, um im Nahen Osten einen Fuß in der Tür zu haben. Und es geht ihm um die Ausschaltung des IS; die Islamisten im Nordkaukasus bereiten ihm genug Kopfzerbrechen. Terrorimport aus Syrien will er vermeiden.

Das Problem besteht darin, dass der Syrienkonflikt völlig verworren ist. „Man braucht einen Cocktail aus politischen und militärischen Mitteln – das wird sehr lange dauern“, sagte kürzlich ein israelischer Diplomat in Berlin. Russland und der Iran halten an Assad fest. Saudi-Arabien, der große regionalpolitische Rivale des Iran, sowie die Türkei arbeiten auf einen Neuanfang ohne Assad hin.

Alle Augen richten sich nun auf das Treffen zwischen Amerikas Präsident Barack Obama und Putin am Montag in New York. Am Rande der UN-Vollversammlung wollen die beiden Staatschefs über Syrien reden. US-Verteidigungsminister Ashton Carter stapelte erst einmal tief: „Wir werden weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen überlappen. Es ist möglich, aber nicht sicher, dass dies für Syrien zutrifft.“