Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht von einem „schlimmen Vorfall“, das Bundesumweltministerium von „eklatanter Verbrauchertäuschung“: Die Bundesregierung ist wegen des VW-Abgasskandals höchst alarmiert. Sie hat am Montag von den deutschen Autoherstellern belastbare Informationen verlangt, damit das Kraftfahrtbundesamt mögliche Manipulationen bei Abgastests auch hierzulande untersuchen kann. Doch betont die Regierung zugleich, der Einsatz der von VW in den USA verwendeten Abschaltmechanismen sei im EU-Regelwerk ausdrücklich verboten. Er ist wohl auch nicht notwendig, weil die Anforderungen in Europa andere sind.

Die Abgasmanipulation an Diesel-Pkw ist für die Bundesregierung dennoch heikel – nicht nur, weil es sich bei VW um das größte deutsche Industrieunternehmen handelt, nebenbei um eines mit Staatsbeteiligung.

Dieselfahrzeuge für zu hohe Stickstoffdioxidwerte verantwortlich

Die Grenzwertüberschreitungen von Dieselfahrzeugen spielen vielmehr auch eine zentrale Rolle in einem brisanten Streit zwischen Regierung und der EU-Kommission, der für Deutschland sehr teuer werden kann. Es geht um die Stick­stoffdioxidemissionen, die in vielen Ballungsräumen Deutschlands noch immer höher ausfallen, als eine EU-Richtlinie erlaubt – und für die im Straßenverkehr vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich sind.

Auf ein Mahnschreiben der EU-Kommission reagiert Berlin jetzt mit ungewöhnlich offener Kritik an den Autoherstellern: „Die derzeit in Verkehr kommenden Diesel-Pkw weisen im realen Betrieb viel zu hohe Stickoxidemissionen auf“, beklagt die Regierung in dem unveröffentlichten Schreiben an die EU-Kommission, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

500 Milligramm pro Kilometer - statt 80

Seit Anfang September dürfen neu zugelassene Diesel-Pkw nach der neuen Euro-6-Norm nur 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Doch Messungen an neuen Euro-6-Fahrzeugen hätten ergeben, dass die Emissionen im Bereich von 500 Milligramm pro Kilometer lägen, schreibt die Regierung an die EU-Kommission. Das wären mehr als sechs Mal so viel wie zulässig, andere Messungen etwa der niederländischen Prüforganisation TNO kommen sogar auf das Sieben- bis Zehnfache.

Dieser unerwartet hohe Schadstoffausstoß moderner Diesel-Pkw führt die Regierung als Hauptgrund an, weshalb in zahlreichen Ballungsräumen auch künftig EU-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die Verstöße würden in vielen Regionen selbst bis 2020 nicht abgestellt, gibt die Bundesregierung offen zu.

EU-Kommission zeigt Deutschland Gelbe Karte

Ob sich die EU-Kommission mit dieser Ansage zufrieden gibt, ist unklar. Seit Jahren macht Brüssel Druck, weil Deutschland die seit fünf Jahren geltenden Stickstoffdioxidgrenzwerte nicht flächendeckend einhält, trotz Umweltzonen und Lkw-Fahrverboten. In den Städten stammt die Belastung zum erheblichen Teil aus dem Verkehr. Die Abgase reizen die Atemwege, können zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.

In einem 23-seitigen Mahnbrief („Aufforderungsschreiben – Vertragsverletzung“) hat die Kommission der Bundesregierung im Juni bereits die Gelbe Karte gezeigt: Deutschland habe von 2010 bis 2013 die Stickstoffdioxidwerte in 29 Städten und Ballungsräumen kontinuierlich überschritten und damit gegen die EU-Richtlinie verstoßen. In 23 dieser Gebiete sei sogar bis 2020 nicht mit einer Einhaltung der Grenzwerte zu rechnen – dazu zählen unter anderem Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Essen, Hagen, Dortmund und der Raum Duisburg/Oberhausen/Mülheim.

Die Kommission drängt in dem Schreiben, das der Morgenpost vorliegt, deshalb zu einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in „einigen“ der 23 Städte. Zudem sollte die Steuerbelastung für die Selbstzünder erhöht werden.

Das ungewöhnlich deutliche Schreiben ist eine Warnung: Lenkt Berlin nicht ein, könnte die Kommission Deutschland verklagen. Es drohen hohe Strafzahlungen, die zwar zunächst der Bund zahlen würde, für die aber auch Länder und Kommunen geradestehen müssten.

Bundesregierung weist die Vorwürfe zuück

Doch in ihrer Antwort widerspricht die Bundesregierung der Kritik, auf die Probleme ungenügend zu reagieren: Die Mitgliedsstaaten hätten einen Ermessensspielraum. Erst seit Herbst 2014 gebe es Indizien, dass die neuen Euro-6-Diesel-Pkw real im Durchschnitt höhere Stickoxidemissionen verursachten, als der Grenzwert vorschreibe.

Die Regierung spielt auf Zeit, kündigt einen Bericht an und verweist darauf, dass in der EU ab 2017 der Abgasausstoß unter realen Straßenverkehrsbedingungen ermittelt wird. So lange wird die EU-Kommission kaum warten, Umweltverbände auch nicht. Die Deutsche Umwelthilfe kündigt an, sie werde Typengenehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes für Diesel-Pkw anfechten. Und vor Gericht werde der Verband „Fahrverbote für Diesel-Pkw erstreiten“.