BerliN/Bischofswerda

Union fordert mehr Polizeischutz für Flüchtlinge

Zwei Abende lang belagerten rechte Krawallmacher ein Asylbewerberheim in Bischofswerda

BerliN/Bischofswerda. Nach den ausländerfeindlichen Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bischofswerda fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, mehr Polizeischutz für Flüchtlinge: „Wir müssen die Asylbewerberunterkünfte intensiver bewachen. Wir brauchen eine stärkere Polizeipräsenz.“ Es sei nicht bezahlbar, vor jede Unterkunft einen Polizisten zu stellen, aber „die Polizei muss regelmäßiger vor den Unterkünften Streife fahren“, sagte der CSU-Politiker der Berliner Morgenpost. Man müsse aber auch einräumen: „Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit.“

In Bischofswerda hatten rechte Krawallmacher zwei Abende lang vor der Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Am Freitag waren Busse mit Asylbewerbern nur unter Polizeischutz auf das Areal gelangt. Bis zu 100 teils alkoholisierte Rechte und Gaffer hatten die Zufahrt belagert, ausländerfeindliche Parolen skandiert und eine Flasche gegen einen Bus geworfen. Die Versammlung löste sich erst um Mitternacht auf, bis zum Morgen blieb es nach Polizeiangaben ruhig. 410 Flüchtlinge sind nach Angaben der Behörden derzeit in dem Gebäude untergebracht.

Die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, fordert eine schnellere Reaktion der Behörden: Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, seien im Notfall „zeitlich und räumlich befristete Schutzzonen“ um die Unterkünfte nötig. „Hier muss ohne Zögern gehandelt werden“, sagte Peter der Morgenpost. „Rechte Pöbeleien und Angriffe auf Flüchtlinge müssen im Keim erstickt werden.“ In Bischofswerda hatte die Polizei wie schon nach den Krawallen in Heidenau am dritten Tag nach Beginn der Proteste einen Kontrollbereich um die Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Im Umkreis von 100 Metern dürfen Personen jetzt ohne zusätzlichen Grund überprüft, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt werden.

Dauerhafte Schutzzonen um Flüchtlingsheime, wie sie die Polizeigewerkschaft fordert, lehnen Union und Grüne dagegen ab: „Wir brauchen keine Bannmeilen um die Asylbewerberunterkünfte. Das ist unrealistisch und nicht erforderlich. Es läuft vielerorts nach wie vor sehr friedlich. Bannmeilen wären vollkommen überdimensioniert“, sagte Mayer. Angesichts der Zunahme rechtsradikaler Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte müssten die Behörden allerdings sensibler werden: „Wir müssen wesentlich aufmerksamer sein, wenn es erste Hinweise auf Pöbeleien und rechtsradikale Krawalle gibt.“

Eine Gruppe von rund 100 Menschen hatte sich nach Angaben der Polizei am Freitagabend vor der Unterkunft versammelt – sie folgten mehrheitlich einer rechten Initiative, die einen Protestmarsch durch die benachbarten Straßen angemeldet hatte. Zudem gab es Aufrufe in sozialen Netzwerken. Nach einem kurzen Marsch stoppten die Teilnehmer erneut vor dem Heim. Einige versperrten laut Polizei vorübergehend den Zufahrtsbereich zu dem Heimgelände. Zwei 18 und 34 Jahre alte Männer zeigten den Hitlergruß. Gegen sie werde nun ermittelt.

Bereits die Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Nacht zum Freitag war von ausländerfeindlichen Pöbeleien von etwa 50 bis 70 Menschen begleitet worden. Rund 30 Menschen, die versuchten, die Zufahrt zur Halle zu versperren, waren von den Beamten allerdings abgedrängt worden.