Berlin

„Es bleibt dabei: Wir schaffen das“

Kanzlerin Merkel spielt die Entscheidung für Grenzkontrollen herunter. Gabriel rechnet 2015 mit einer Million Flüchtlinge

Berlin.  Am Tag danach versucht die Kanzlerin, die Aufregung über die Zäsur in der Flüchtlingspolitik zu dämpfen. „Es bleibt dabei: Wir schaffen das“, lässt Angela Merkel gestern Mittag versichern. Kehrtwende? Auf keinen Fall, Deutschland werde seine humanitären Pflichten weiter erfüllen, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert. Doch der Beruhigungsversuch läuft ins Leere. Die Entscheidung der Bundesregierung, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, hat europaweit für Aufsehen und Verunsicherung gesorgt und auch innenpolitisch den Druck erhöht.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) spricht erstmals öffentlich aus, was alle Experten ahnen: In diesem Jahr werden nicht 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern vermutlich eine Million, schreibt Gabriel in einem Brief an die Parteimitglieder, der der Morgenpost vorliegt.

Wie dramatisch die Lage wirklich ist, macht schon der geänderte Terminplan deutlich: Eine Kabinettsklausur, die sich am Dienstag und Mittwoch mit der Digitalisierungspolitik befassen soll, ist abgesagt. Stattdessen empfangen Merkel und die zuständigen Minister heute im Kanzleramt den österreichischen Werner Faymann. Gleich danach trifft sich das Kabinett zu einer Flüchtlingssondersitzung, am Abend hat Merkel die Ministerpräsidenten zu einem eilig einberufenen Bund-Länder-Gipfel geladen. Der Bund muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nachlegen, vor allem finanziell.

Die erst letzte Woche beschlossene Hilfe für die Länder von 3 Milliarden Euro im nächsten Jahr reicht nicht – die Ministerpräsidenten fordern „mindestens eine Verdopplung“, wie Horst Seehofer (CSU) sagt. Der Bund soll zudem die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands besser organisieren.

Unklar ist noch, wie groß der Beitrag der Bundeswehr aussehen wird. Sie muss warten, bis sie um Amtshilfe gebeten wird. 4000 Soldaten hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Wochenende in Bereitschaft versetzt, nur 700 wurden gebraucht. Stärker gefragt ist Materialhilfe. Es sei, sagt von der Leyen, „noch Luft nach oben.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt schon: „Der Bund muss seine Verantwortung besser wahrnehmen und sich enger mit den Ländern abstimmen“. Über die vorübergehenden Grenzkon­trollen immerhin waren die Länder vorab informiert, einhellig gab es Zustimmung für die „Atempause“.

Doch für Merkel selbst war es in Wahrheit eine erzwungene Kurswende. Die Kanzlerin rang mit sich selbst. Ihr Unbehagen war noch gestern im CDU-Vorstand spürbar. Als Ingbert Liebig, der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Bürgermeister mit ihren Klagen zitierte – „Wir schaffen es nicht“ – rief Merkel dazwischen: „Dann müssen wir es eben anders machen.“

Auf einen weiteren Einwurf gab die CDU-Chefin zu bedenken, es sei höchstrichterlich untersagt, Leute etwa nach Griechenland abzuschieben, weil die Zustände unzumutbar seien. Merkel redete wenig, überließ das Wort Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte auf schärfere Maßnahmen gedrängt, „um ein Zeichen zu setzen“. Am Donnerstag funkten die Länderinnenminister in einer Schaltkonferenz „SOS“. Am Freitag reifte die Idee der Grenzkontrollen, die Entscheidung traf Merkel am Sonnabend unter dem Eindruck der Lage in München.

SPD-Chef Sigmar Gabriel war eingebunden, vehement verteidigte er gestern die Grenzkontrollen – auch gegen die Kritik von SPD-Linken, die darin einen „Angriff auf die Flüchtlinge“ sehen, und gegen die Kritik der Opposition, die von einer „gefährlichen Hau­ruckaktion“ spricht. Mehrere Tausend Polizeibeamte sollen nun nach und nach an den Grenzen eingesetzt werden. Sie patrouillieren an der grünen Grenze, kontrollieren Straßen- und Bahnverkehr, prüfen die Reisedokumente. Schwerpunkt der Kontrollen ist zwar bislang Österreich. Doch Bund und Länder stellen sich darauf ein, dass Schleuser jetzt Ausweichrouten über Tschechien oder Polen nutzen – deshalb werden Polizeieinsätze auch entlang dieser Grenzen vorbereitet. Ein rasches Ende ist nicht absehbar: Die Kontrollen würden mindestens noch mehrere Wochen dauern, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

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