Deutschland kontrolliert die Grenze zu Österreich. Der Innenminister stellt klar: Wir können nicht alle Asylsuchenden aufnehmen

Merkel zieht die Reißleine

Deutschland am Limit: Schuldzuweisungen, Rufe nach Merkel – Ist es so weit, kippt die Stimmung?

Berlin. Es ist sehr selten, dass ein Minister am späten Sonntagnachmittag spontan zu einer Pressekonferenz einlädt. Doch offenbar ging es nicht mehr anders. Deutschland kann den Flüchtlingsstrom nicht mehr kontrollieren. Die Regierung muss handeln. Der Zeitpunkt zeigt, wie groß die Not ist.

Es fällt ihm nicht leicht. Thomas de Maizière, ein eher nüchterner Typ, schaut noch ernster als sonst. Um kurz nach halb sechs Uhr verkündet der Bundesinnenminister, dass Deutschland die Grenze zu Österreich kontrolliert. Das Schengen-Abkommen wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. Dieses sieht einen freien Grenzübergang innerhalb der Europäischen Union vor.

Die Begründung des Bundesinnenministers: „Das ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich.“ Deutschland brauche einfach etwas Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an den Grenzen, sagte der CDU-Politiker. Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. „Das Dublin-Verfahren und die Regelung über die Registrierung gelten unverändert fort“, sagte de Maizière. „Und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten in Zukunft wieder daran halten.“

Heißt: Der zuständige Mitgliedsstaat soll die Asylsuchenden nicht nur registrieren, sondern auch das Asylverfahren durchführen, wie de Maizière sagt. Und dann richtet der Bundesinnenminister auch noch einen Satz an die Flüchtlinge, zumindest indirekt: „Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der ihnen Schutz gewährt, nicht einfach aussuchen können.“

Seit 31. August 63.000 Flüchtlinge in München angekommen

Nicht einmal fünf Minuten dauerte der Auftritt de Maizières. Und doch ist danach vieles anders. Vor einer Woche war seine Regierungschefin Angela Merkel (CDU) noch die Flüchtlingskanzlerin. Menschen auf dem Weg nach Deutschland hielten Bilder von ihr hoch, feierten „Mama Merkel“.

Die Bundeskanzlerin hatte entschieden, dass Flüchtlinge, die am Bahnhof in Budapest festsitzen, ohne sich in Ungarn registrieren zu lassen, nach Deutschland reisen dürfen. Am Montag vor einer Woche sprach Merkel auf einer Pressekonferenz noch von einem „bewegenden, ja, zum Teil atemberaubendem Wochenende“. Sie finde es auch durchaus bewegend, sagte Merkel, dass viele Flüchtlinge sie „Retterin“ oder gar „Mama“ nennen würden.

Jetzt die Kurskorrektur. Und dafür schickt Merkel ihren Innenminister vor die Presse, er ist zuständig.

Ist beim Flüchtlingszustrom eine kritische Größe erreicht? Kippt jetzt die Stimmung? „Ich sage Ihnen, das ändert sich gerade stündlich“, ist Jens Spahn überzeugt. „Die Debatte wird in wenigen Tagen ganz anders aussehen“, erklärte zuvor schon das CDU-Präsidiumsmitglied der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei bezweifelt die übergroße Mehrheit nicht, dass der Zuzug von mehr als 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bewältigt werden kann. Bloß: Wie viele kommen 2016? Bekommt ihr die Lage in den Griff? Vor allem: Was hält Deutschland noch aus?

In Sorge sind auch die Ministerpräsidenten. Zwei von ihnen, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und der Kieler Torsten Albig (beide SPD), verlangten ein Sondertreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Botschaft ist unschwer erkennbar: Merkel ist gefordert.

Die Bundesländer tragen ihr nach, dass sie vor einer Woche ohne Rücksprache die Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen beschlossen hatte. Bayern und die CSU sind seither auf Krawall gebürstet.

Das hört auch nach der Pressekonferenz de Maizières nicht auf. „Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand“, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer. Alle Regeln seien mehr oder weniger außer Kraft. „Es gibt keine Ordnung, kein System, und das ist in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache“, sagt der CSU-Chef.

München hatte am Wochenende einen neuen Flüchtlingsansturm erlebt und mit knapper Not bewältigt. Am Sonnabend kamen knapp 13.000 Flüchtlinge in München an, bis Sonntagnachmittag schätzungsweise noch einmal 4500 Menschen. Seit dem 31. August sind in München 63.000 Flüchtlinge angekommen. „Das entspricht einer Stadt wie Rosenheim, die hier durchgelaufen ist“, sagt der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. Es brauche dringend zwei weitere Drehkreuze zur Verteilung der Flüchtlinge. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller bekräftigt, die übrigen Länder müssten entsprechend der Verteilungsschlüssel Flüchtlinge aufnehmen, um Oberbayern zu entlasten: „Darauf müssen wir dringen.“

Zur Entlastung der Münchner Notunterkünfte und der Weiterleitung von Neuankömmlingen fahren Sonderzüge, am Sonntag insgesamt drei. Zwei davon gehen nach Nordrhein-Westfalen, einer nach Norddeutschland. Schon am Vormittag hatte ein Sonderzug mit 500 Flüchtlingen den Münchner Hauptbahnhof verlassen – Richtung Dortmund. Berlin hat ebenfalls weitere Flüchtlinge aus München und Salzburg aufgenommen.

Auch NRW sieht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen allmählich an der Belastungsgrenze. Innerhalb einer Woche sind ungefähr 10.000 Flüchtlinge in Sonderzügen aus Bayern gekommen. „Wir stehen schon die ganze Woche an der Seite der Kollegen in Bayern und schaffen täglich neue Kapazitäten“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. „Wir wissen jedoch nicht, wie lange wir das noch durchhalten.“

Wer weiß das?