BerliN

Ungarn setzt 3800 Soldaten gegen Flüchtlinge ein

Regierungschef Viktor Orban: „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher“

BerliN.  Angesichts des nicht abreißenden Ansturms von Flüchtlingen will Ungarn verstärkt die Armee einsetzen. Die Regierung hat bereits 3800 Soldaten an die Grenze zu Serbien abkommandiert. Dort sollen sie den Bau des 175 Kilometer langen Grenzzauns beschleunigen. „An der Grenze brauchen wir eine verstärkte Verteidigung, der Zaun reicht nicht“, erklärte der neue Verteidigungsminister Istvan Simicsko gegenüber dem ungarischen Privatsender TV2. Der Zaun mit vier Metern Höhe soll Anfang Oktober fertiggestellt sein.

Beobachter in Budapest sehen in den neuen Maßnahmen eine Drohkulisse. „Es ist ein Signal an die Flüchtlinge: Geht nicht über die Grenze, sonst bekommt ihr es mit der Armee zu tun“, sagte der Ungarn-Korrespondent des Züricher „Tagesanzeigers“, Bernhard Odehnal, unserer Zeitung. „Es handelt sich um einen intensiveren Militäreinsatz entlang der Grenze.“

Bereits am Donnerstag hatte die ungarische Regierung angekündigt, am kommenden Dienstag über die Ausrufung des Krisenfalls zu entscheiden. Dies würde unter anderem bedeuten, dass das Militär Grenzschützer unterstützen darf. Im Krisenfall würde jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“ werden, erklärte Regierungschef Viktor Orban am Freitag. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher“, so Orban. Bislang wurde der illegale Grenzübertritt als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Orban kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorgeschlagen hat. Juncker sei dabei, „den europäischen Konsens zu zerstampfen“, sagte der nationalkonservative Regierungschef.

Regierung in Budapest erwartet 500.000 weitere Flüchtlinge

Der ungarische Stabschef Janos Lazar bekräftigte, dass seine Regierung Serbien und das EU-Mitglied Griechenland als sichere Staaten ansehen. Dort sollten Flüchtlinge Asyl beantragen, anstatt über Ungarn nach Westeuropa zu gelangen.

Zur Notversorgung von Flüchtlingen bittet Ungarn die EU um Hilfe. Budapest habe deshalb beantragt, den sogenannten EU-Mechanismus für den Zivilschutz in Gang zu setzen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Es gehe konkret um Matratzen, Bettwäsche oder Heizmaterial, sagte eine Sprecherin.

Unterdessen stellen sich EU-Spitzenpolitiker auf eine neue Rekordzahl von Migranten ein. In Ungarn könnten bis Ende des Jahres 400.000 bis 500.000 Flüchtlinge ankommen, betonte Außenminister Peter Szijjarto nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Polen, Tschechien und der Slowakei in Prag.

Die Balkanroute hat sich in den vergangenen Wochen zur wichtigsten Flüchtlingsroute entwickelt. Viele Menschen – vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak – reisten von der Türkei aus nach Griechenland. Dort beantragten sie jedoch nicht Asyl, wie es eigentlich das Dublin-III-Abkommen der EU vorsieht. Stattdessen fuhren viele mit dem Zug nach Mazedonien und von da nach Serbien, Ungarn, Österreich und Deutschland. Wer keinen Platz im Zug oder Bus bekam, machte sich zu Fuß auf den Weg.

Dabei gibt es offenbar selbst am Zaun entlang der ungarisch-serbischen Grenze noch große Schlupflöcher. So bestehe rechts und links einer Eisenbahnlinie eine rund 20 Meter lange Lücke, durch die derzeit viele Flüchtlinge passierten, erklärte der Ungarn-Korrespondent Odehnal.

Wegen des verstärkten Flüchtlingsandrangs aus Ungarn werden auch am Wochenende keine Züge zwischen Österreich und Ungarn verkehren. Grund sei die „massive Überlastung“, teilten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) am Freitag mit. Auch für Fahrtziele in Ungarn würden bis auf Weiteres keine Tickets verkauft.

Darüber hinaus sperrte Österreich am Freitagmorgen vorübergehend die Autobahn an einem Grenzübergang zum Nachbarland. Von der ungarischen Seite dürften bei Nickelsdorf vorerst keine Wagen in Richtung Österreich fahren, teilte der Autobahnbetreiber Asfinag mit. Ähnlich wie in den vergangenen Tagen überquerten zahlreiche Menschen zu Fuß entlang der Fahrbahn die ungarisch-österreichische Grenze. Viele von ihnen wurden im Grenzgebiet erstversorgt, bevor sie weiter in Zügen und Bussen Richtung Wien fuhren.