Rechtsradikalität

Hemmungslos, gewaltbereit - rechtsradikale Propaganda

Die Asyldebatte treibt Rechte auf die Straße, auch die neue Partei „Der III.Weg“. Verfassungsschützer sind alarmiert

Rechtsradikale Kundgebung: Die Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ veranstaltete in der brandenburgischen Kleinstadt Zossen eine Kundgebung gegen Flüchtlinge

Rechtsradikale Kundgebung: Die Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ veranstaltete in der brandenburgischen Kleinstadt Zossen eine Kundgebung gegen Flüchtlinge

Foto: imago/Christian Ditsch

Die Lautsprecherboxen knarzen, als Maik Eminger auf der Bühne steht und ins Mikrofon brüllt. Er hetzt gegen Ausländer, warnt vor „Überfremdung des deutschen Volkes“, wettert gegen Kapitalisten. Vor ihm jubeln Neonazis, darunter Mitglieder der NPD, Rechte aus der Schweiz und Tschechien, Anhänger freier Kameradschaften und der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Auch dabei ist eine Gruppe, die erst seit diesem Jahr im Fokus der Öffentlichkeit steht: „Der III. Weg“.

Ein Propagandavideo der Splitterpartei preist die Demonstranten später als „volkstreue Kräfte“. Die Polizei muss an diesem Tag Tränengas einsetzen. Maik Eminger, der Redner bei dem Aufmarsch, ist vorbestraft, gehört zu den führenden Neonazi-Kadern und gilt als maßgeblicher Organisator der Partei „Der III.Weg“. Sein Bruder, André Eminger, ist mitangeklagt im Münchner NSU-Terrorprozess. Es ist das Milieu, in dem die Neonazi-Gruppe agiert.

Neonazis nutzen die Notsituation für rassistische Hetze

Zahlreiche neue Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen in deutschen Nachbarschaften. Menschen suchen Schutz vor Krieg und Elend. Neonazis nutzen die Notsituation: für rassistische Hetze gegen Ausländer. „Der III. Weg“ gehe taktisch geschickt vor, so Verfassungsschützer, weil die Partei trotz aller Agitation gegen Flüchtlinge nicht selbst zu Gewalt aufrufe. Sie trage allerdings dazu bei, dass „die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, weiter sinkt“, wie Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im „Stern“ sagte.

Schon im ersten Halbjahr 2015 lag die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge über dem Niveau des Vorjahres. Bis Ende August zählte die Polizei mehr als 500 Angriffe. Nicht nur im Osten. Nach einem Anschlag in Niedersachsen auf eine Asylunterkunft schreibt „Der III. Weg“ auf seiner Facebook-Seite über Berichte der Gewalttat: „Propagandamaschinerie der Volksvernichter“. Ein Foto zeigt, wie Rechtsextremisten vom „III. Weg“ am selben Tag durch die Ortschaft ziehen und Flyer verteilen, in denen sie die Hetze gegen Asylbewerber weitertreiben.

Tipps für Kampf gegen Asylheime

Unverhohlen kommentiert ein Aufwiegler auf der Facebook-Seite des „III. Wegs“: „Wir sind im Krieg! Schützt Euch, Eure Kinder und Enkel!“ Auf einer digitalen Karte sind auf der Internetseite der Partei Standorte von Flüchtlingsheimen aufgelistet. In einem Leitfaden gibt „Der III. Weg“ Nachbarn Tipps im Widerstand gegen Asylheime.

Der Name der Partei ist eine Anlehnung an das sogenannte Dritte Reich und die NSDAP. Auch in seinem Zehn-Punkte-Programm (analog dem 25-Punkte-Programm der NSDAP) vertritt „Der III. Weg“ einen strikten Neonazismus. Er beschreibt sich selbst als „national, revolutionär, sozialistisch“.

Antisemitische Propaganda findet sich genauso im Programm wie „völkischer Nationalismus“. Die Agenda macht die Gruppe für die Neonazi-Szene attraktiv, die sich bislang abseits von Parteien in Kameradschaften organisiert hat.

Etwa 200 Mitglieder

Die Sicherheitsbehörden rechnen dem „III. Weg“ 200 Mitglieder zu. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Beim Verfassungsschutz heißt es, die Partei sei „im Aufbau“. Sie ist in Berlin, Brandenburg, in Hessen, NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktiv, am stärksten in Bayern, wo sie sechs von 15 Stützpunkten unterhält und sich großteils aus Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ rekrutiert.

Auf den Demonstrationen des „III. Wegs“ tauchen Hooligans genauso auf wie frühere NPD-Mitglieder. Einer von ihnen gründete die Gruppe im Herbst 2013 in Heidelberg.

Volker Beck, Innenexperte der Grünen, hält die Gruppierung für radikaler, militanter als die NPD. „So schafft der III. Weg einen Resonanzraum für noch hasserfülltere Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge“, sagte er der Berliner Morgenpost. Der Sicherheitsapparat der Republik müsse wachsam sein, mahnte Beck. „Wer einmal ein Haus mit Menschen drin angezündet oder angegriffen hat, dem ist auch mehr zuzutrauen.“

Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft

Martina Renner vor dem Gewaltpotenzial der Partei. Die Neonazis seien „eindeutig dem militanten Spektrum zuzuordnen“, so die Linke-Politikerin. Diese würden bundesweit über sogenannte „Nein-zum-Heim“-Kampagnen überall dort Hass gegen Flüchtlinge organisieren, wo neue Heime für Asylsuchende entstehen. Sie kritisiert, dass die Bedeutung des „III. Wegs“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz lange ignoriert wurde. Renner spricht von Neonazis, „die keinerlei Skrupel haben, Gewalt zu propagieren und anzuwenden“.

Verfassungsschützer Maaßen sieht zwar trotz der Anschlagsserie keinen organisierten Terror von rechts. Aber er will nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die bereit wären, terroristische Anschläge zu verüben. Gebannt war die Gefahr wohl nie. Experten sehen in den Attacken ein Zurück zu den Zuständen Anfang der 90er-Jahre. Auch damals standen Asylbewerberheime in Flammen. Ende der 90er-Jahre tauchte eine Gruppe Thüringer Neonazis unbeachtet von den Sicherheitsbehörden ab und gründete den Nationalsozialistischen Untergrund. Sie töteten zehn Menschen.

In den vergangenen Jahren hatten Parteien wie die rechtsextreme NPD an Bedeutung verloren. Die Partei steckt in Finanznot und ist nur noch in einem Landesparlament vertreten. Zudem läuft ein Verbotsverfahren. Das Aufkommen des „III. Wegs“ zeigt, dass sich radikalere Gruppen abseits der NPD bei Neonazis etablieren können. Rechtsextremisten kehren zurück auf die Straße.

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