Ungarns Präsident

Orban: "Das Flüchtlingsproblem ist ein deutsches Problem"

Fast alle Flüchtlinge in Ungarn wollen nach Deutschland, sagt Präsident Orban. Damit sei die Zuständigkeit für die Menschen geklärt.

Eine Frau aus Syrien, die kurz zuvor mit einem Zug aus Ungarn in München angekommen ist, wartet mit ihrem Kind auf den Weitertransport

Eine Frau aus Syrien, die kurz zuvor mit einem Zug aus Ungarn in München angekommen ist, wartet mit ihrem Kind auf den Weitertransport

Foto: dpa

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat den Zustrom von Flüchtlingen als „deutsches Problem“ bezeichnet. „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel.

Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“ Mit Blick auf das Flüchtlingschaos im eigenen Land sage Orban, Ungarn tue nur das, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte. Es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei. Migranten warnte der rechtsnationale Regierungschef ausdrücklich vor einer Einreise nach Ungarn. „Bitte kommen Sie nicht. Es ist riskant zu kommen. Wir können nicht garantieren, dass Sie akzeptiert werden.“

Zugleich gibt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban Deutschland die Schuld an den chaotischen Zuständen im Budapester Ostbahnhof. Die Bundesrepublik habe Syrer "an den gedeckten Tisch eingeladen".

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Orban verteidigt Zaun-Bau

Vor dem Treffen der EU-Außenminister verteidigte Orban in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die umstrittene Flüchtlingspolitik seines Landes und den Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien mit den Worten: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.“ Orban rügte die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. „Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf dem ungarischen Regierungschef nach einem Treffen in Brüssel vor, in der Migrationspolitik die falschen Schwerpunkte zu setzen. „Ich bin nicht der Meinung von Viktor Orban“, sagte der SPD-Politiker. Es möge zutreffen, dass nicht alle Menschen in Ungarn bleiben wollten. Ziel müsse deswegen aber eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sein.

Lettland, Litauen und Slowakei gegen neue Quoten

Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr „Nein“ zu Umverteilungsquoten von Flüchtlingen. „Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der „Bild“-Zeitung. „Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen.“ Sie wollten weiter nach Deutschland, Großbritannien und Schweden.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius äußerte sich ähnlich. „Pflichtquoten lösen nicht das Problem. Wir wollen denen helfen, die um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, aber nicht denen, die nur besser leben wollen“, sagte er dem Blatt. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte in der Zeitung, bei der Verteilung der Flüchtlinge stärker zu berücksichtigen, „was jedes Land leisten kann“.

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