Besser hätte es nicht laufen können, jedenfalls aus Sicht der Rechtsextremisten. Da war die Kanzlerin ins sächsische Heidenau gereist, um klare Kante zu zeigen. Doch statt Beifall zu ernten, stieß Angela Merkel auf eine Wut, die sie noch nie erlebt hatte: „Blöde Schlampe“, „Volksverräterin“, schallte es ihr entgegen. War es Zufall, dass sich hier, in einer kleinen, 16.000-Seelen-Gemeinde nahe Dresden, rassistische Hetze gegen die Kanzlerin Bahn brach? Aus Sicht von Jens Baur keinesfalls. Am Tag nach den rechtsextremen Pöbeleien gegen Merkel tönt der sächsische NPD-Landesvorsitzende, Heidenau sei ein „voller Erfolg“ für seine Partei.

Immer wieder hatten er und seine Leute jüngst Proteste gegen Flüchtlinge organisiert. Bislang jedoch konnte man nur die ohnehin bekannten Sympathisanten mobilisieren. „Das hat sich jetzt geändert“, sagt Baur zufrieden. „Jetzt schließen sich Leute aus dem bürgerlichen Lager an“. Inzwischen sind sogar Brandstiftungen auf geplante und existierende Flüchtlingsheime an der Tagesordnung. Aue, Nauen, Salzhemmendorf, Heidenau sind die Orte, die allein diese Woche in den Medien waren.

Deutschland erlebt eine Welle rechter Gewalt. Seit Monaten melden sich rechtspopulistische Protestler wie Pegida oder rassistische Bürgerinitiativen gegen Asylbewerberheime immer lauter zu Wort. Und den Worten folgen zunehmend Taten: 487 flüchtlingsfeindliche Aktionen registrierte die Amadeu-Antonio-Stiftung allein in 2015, fast zehn Mal so viel wie zwei Jahre zuvor.

Wie viel System steckt dahinter? Gibt es eine Verbindung zwischen den rechtsextremistischen Aktionen im Land? Dem Bundeskriminalamt liegen bis dato keine Informationen vor, dass es sich bei den Attacken um „vernetzte oder bundesweit gesteuerte Aktivitäten“ handelt.

Die Hetze eskaliert zunehmend

Der Bielefelder Konfliktforscher An­dreas Zick konstatiert aber längst eine gefährliche „Verbindung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“. Stimuliert durch die ersten Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD im Jahr 2014, die anschließenden rassistischen Proteste von Pegida und begleitet durch eine entfesselte Internethetze gegen alles Tolerante und Weltoffene wurde das Land von einer neuen fremdenfeindlichen Bewegung erfasst – die dezentral aufeinander zuläuft, und immer häufiger gewaltsam eskaliert. Zunehmend hemmungsloser gebärdet sich etwa die NPD. Offiziell distanziert sich die Partei von der Gewalt. Aber die Agitation vor Ort ist zumindest ihr Nährboden. „Die NPD muss sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen“, sagt der oberste Verfassungsschützer Sachsens, Gordian Meyer-Plath, mit Blick auf Heidenau, wo mehr als 30 Polizeibeamte verletzt wurden. „So etwas habe ich in Sachsen noch nicht erlebt.“

Schaut man genau hin, zeigt sich der Zusammenhang: Demos gegen Flüchtlinge gibt es besonders dort, wo die NPD im Stadt- oder Gemeinderat sitzt. Die NPD in Sachsen hält seit der letzten Kommunalwahl 59 Mandate, unter anderem in den Orten, in denen die meisten flüchtlingsfeindlichen Vorfälle gezählt werden: Dresden, Heidenau und Freital. Bernd Wagner, Gründer der Neonazi-Aussteigerinitiative „Exit“, sieht ein Konzept der Eskalation, das für ganz Deutschland aufgehen könnte: „Dort, wo Rechtsextremisten in Kommunalparlamenten sitzen, wo es Anlaufstellen wie rechte Szeneläden gibt, können sie ihren Plan entfalten, sobald sich lokaler Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim regt.“ Der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) deutete das an: „Das hat alles angefangen, seitdem Herr Rentzsch bei uns im Rathaus sitzt“, sagt er kopfschüttelnd.

Der Neonazi Rico Rentzsch war im Frühsommer 2014 für die NPD in den Stadtrat eingezogen, nachdem die rechtsextreme Partei mehr Stimmen sammeln konnte als SPD oder Grüne. Vor vier Monaten gründete sich ein Ortsverband der Partei. Der Stadtrat gehört zudem zu den führenden Köpfen hinter „Nein zum Heim“ – jener Initiative, mit der die NPD seit zwei Jahren versucht, bundesweit Initiativen von Flüchtlingsgegnern auf lokaler Ebene zu kapern. Ohne Hinweis auf die Partei betreiben Aktivisten flüchtlingsfeindliche Facebook-Gruppen, jeweils mit lokalen Ablegern und immer nach identischem Muster. Auf diesem Weg gelang es der NPD etwa, die fremdenfeindliche Stimmung in den östlichen Berliner Stadtteilen Köpenick, Buch und Marzahn-Hellersdorf zusätzlich anzufachen, so dass sie sich mehrfach aggressiv entlud.

Die virtuelle Hetze wird flankiert durch Propaganda im Netz wie dem „Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft“: Man solle Flüchtlingen „bloß keine Geschenke machen“, heißt es dort. Hinzu kommen organisierte Demonstrationen wie in Heidenau. Ähnlich in Marzahn-Hellersdorf. Auch dort ist der Mandatsträger der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung, der Kopf hinter der „Nein zum Heim“-Kampagne. Auch dort gab es vor kurzem einen versuchten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim.

NPD kapert Bürgerinitiative

Nicht ohne Grund war die Zahl der flüchtlingsfeindlichen Übergriffe in Sachsen mit 100 in den ersten Monaten 2015 so hoch wie nirgendwo sonst. Nirgendwo ist die NPD so stark. Auch der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke fühlt sich im Aufwind, er verfasst Facebook-Einträge und skizziert den „rechten Bewegungsplan“. Der vorbestrafte 30-jährige Neonazi gehört zu den gefragtesten Rednern, wenn es gegen Flüchtlinge geht. „Klar versuchen wir überall anzuknüpfen, wo sich erkennbar Protest regt.“

In Köpenick kaperte die NPD vergangenen Herbst eine junge Bürgerinitiative. Gerade war verkündet worden, dass Container für Flüchtlinge aufgestellt würden. Noch bevor eine Bürgerversammlung einberufen wurde, gründete ein Mann namens Ingolf Pabst seine Initiative und binnen Kurzem arbeitete die Propagandamaschine der NPD und Hooligans sicherten Demos ab.

Im Westen, wo die NPD nicht mehr Fuß fassen kann, versuchen andere Rechtsnationale die Stimmung für sich zu nutzen. Etwa die völkisch-neurechte „Identitäre Bewegung“, die Neonazi-Partei „Die Rechte“, die verbotene Kameradschaften hinter sich versammelt oder die Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Bayern, die einem späteren Kameradschaftsverbot vorbeugen will. Sie alle arbeiten an einer Eskalation der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

So provozierte „Die Rechte“ in Dortmund mit einem „Heidenau-Rabatt“ bei ihrem Internetversandhandel: Jeder Bewohner der Sächsischen Schweiz bekomme bei der Bestellung einer Steinschleuder 50 Stahlkugeln gratis dazu. Die Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe ist dort am höchsten, wo die rechtsextremen Bewegungen auf kommunaler Ebene verankert sind. Im Westen haben sie es noch schwerer, bürgerliche Mitläufer zu mobilisieren. Noch.