Berlin

Kritik an Berlins Sozialsenator Mario Czaja wächst

Berlin. In Berlin wächst die Kritik am Umgang des Senats mit dem Flüchtlingsproblem. Im Zentrum der Kritik steht dabei Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Nachdem zuvor der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, Czaja vorgeworfen hat, Entscheidungen zu verschleppen und so die Situation für die Flüchtlinge zu verschärfen, zogen am Mittwoch auch andere Bezirke nach.

"Es ist in den letzten Monaten sehr viel nicht gelaufen, was hätte laufen können", sagte die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD). So seien die Zustände für die Flüchtlinge auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) und davor nach wie vor katastrophal. Auch eine zentrale Impfstelle gebe es immer noch nicht. "Ich habe zwar das Gefühl, dass langsam endlich etwas in Gang kommt, aber ich habe gleichzeitig das Gefühl, dass wir immer zu spät reagieren", sagte Schöttler.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf wächst der Unmut über das Zögern des Senates. Der Bezirk habe das Gebäude des ehemaligen Rathauses am Fehrbelliner Platz im Januar besenrein an das Land übergeben. Erst ein halbes Jahr später sei das Gebäude überstürzt zum Flüchtlingsheim gemacht worden. "Davon haben wir von dem sozialen Träger erfahren, der das Heim betreibt", sagte Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD). "Und die versprochenen Duschcontainer gibt es immer noch nicht. Bei diesen Temperaturen ist das schwierig für die Bewohner." Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Heim am Mittwoch besucht.

Aus dem Abgeordnetenhaus verschärfte sich die Kritik an Sozialsenator Czaja am Mittwoch ebenfalls. "Die Untätigkeit des Senats und vor allem des Sozialsenators Mario Czaja ist nur noch beschämend und einer weltoffenen Stadt unwürdig", kritisierte der Flüchtlingsexperte der Piraten, Fabio Reinhardt. "Von einer adäquaten Vorbereitung auf die anstehenden Herbst- und Wintermonate kann gar keine Rede sein. Wir steuern derzeit sehenden Auges in eine immer größer werdenden Katastrophe."

Mittes Bürgermeister Hanke hatte zuvor scharfe Kritik wegen der Zustände auf dem Gelände des Lageso geübt. Wenn Czaja nicht entschiedener handele, "werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auf ein Desaster zulaufen", sagte Hanke, in dessen Bezirk sich das Lageso befindet. Er warf Czaja vor, die dortige Situation, "die eher einem Dritte-Welt-Land gleicht", schönzureden und den tatsächlichen Zustand auf dem Gelände des Lageso zu leugnen.

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