Berlin

Ermittlungen nach Drohung gegen Petra Pau eingestellt

Berlin.  Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen rechter Hetze gegen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht zu den über Facebook verbreiteten Beleidigungen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Er bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“. Zwar sei herausgefunden worden, wer das Facebook-Profil einrichtet habe. Der Betreffende habe aber ausgesagt, er habe mit den Äußerungen nichts zu tun. Die Zugangsdaten sollen weitergegeben worden sein. „Andere Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden“, hieß es nun von der Staatsanwaltschaft.

Die Linken-Politikerin Pau ist wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge seit Jahren Schmäh-Mails, Drohbriefen und Hetztiraden ausgesetzt. Weil sie sich für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis einsetzte, bekam sie über 40 Mord- und Gewaltdrohungen. Vor ihrem Wohnhaus marschierten auch Rechtsextreme auf und grölten rassistische Parolen.

Der „Tagesspiegel“ zitierte aus dem Brief der Staatsanwaltschaft an die Bundestagsvizepräsidentin. Danach gebe es zwar „gewisse Zweifel“ an der Glaubwürdigkeit des Befragten. Da sich die Äußerungen aber auch nicht mit Sicherheit widerlegen ließen, wäre eine Verurteilung unwahrscheinlich.