Berlin

De Maizières Flüchtlingsprognose erhöht auch den Druck auf Berlin

Berlin.  Bisher hinkten die Behörden mit ihren Prognosen der Realität stets hinterher. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Schätzung für die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge deutlich nach oben korrigiert. Er erwartet in diesem Jahr 800.000 Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war im Frühsommer noch von 450.000 ausgegangen. „Die Entwicklung ist eine Herausforderung für uns alle“, sagte der Innenminister am Mittwoch in Berlin. Der bisherige Jahreshöchstwert von 420.000 aus dem Jahr 1992 wird damit um fast das Doppelte übertroffen. Allein im Juli sind fast 83.000 Menschen nach Deutschland eingereist.

Für Länder und Kommunen bedeutet diese Feststellung einen weiter steigenden Druck, Flüchtlinge zu registrieren, unterzubringen und zu versorgen. Da Berlin nach dem Verteilschlüssel stets fünf Prozent der in Deutschland ankommenden Menschen aufnehmen muss, ist für die Hauptstadt nun von 40.000 Asylsuchenden in diesem Jahr auszugehen. Noch in der vergangenen Woche hatten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) von 35.000 Flüchtlingen in Berlin gesprochen.

Eine Steigerung von 5000 Menschen setzt den Senat und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) unter noch stärkeren Zugzwang. Zwar bedeutet ein Anstieg der Erstanträge auf Asyl nicht automatisch eine entsprechend hohe Zahl von dauerhaft unterzubringenden Menschen. Dass aber noch mehr Schutzsuchende als erwartet ein Bett über dem Kopf und Betreuung benötigen werden, ist unstrittig. Die Dimension ist erheblich, bis zu zehn Unterkünfte zusätzlich zu den bisher geplanten könnten nötig werden. In einem normalen Flüchtlingsheim kommen etwa 400 Personen unter. Die neu eröffnete Unterkunft im Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz bietet 500 Betten.

Senator Czaja fordert vom Bund, selbst Erstaufnahmeeinrichtungen zu betreiben. „Die Forderung ist klar: Der Bund muss in die Erstaufnahme einsteigen“, sagte Czaja. Er finde diesen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) richtig. „Wir müssen dazu kommen, dass der Anspruch auf Asyl in den ersten drei Monaten während einer Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung grundlegend geklärt wird“, sagte der Senator.

In Czajas Sozialverwaltung hieß es am Donnerstagabend, man sei dabei, so schnell wie möglich so viele Unterkünfte wie möglich zu akquirieren, hieß es. Angesichts der anhaltenden schwierigen Lage vor der Erstaufnahmestelle in Moabit forderten die Piraten den Regierenden Bürgermeister Müller auf, den Katastrophenfall auszurufen, um Verwaltung und Hilfsorganisationen schnell und unbürokratisch einsetzen zu können. Es könne nicht so schwer sein, sagte Landeschef Bruno Kramm, für ausreichende medizinische Versorgung zu sorgen, Duschen und WCs bereitzustellen und die Geflüchteten adäquat mit Essen und Trinken zu versorgen.

Auf Verschärfung vorbereitet

Mit der Gründung eines Koordinierungsstabes hat der Senat vergangene Woche aber schon einige Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die laut Müller bisher schwierige Lage zu einer echten Krise auswächst. So ist es nun möglich, Behördenmitarbeiter zwangsweise abzuordnen, um Personalengpässe zu überwinden. Man wolle vorbereitet sein für eine weitere Verschärfung der Situation, begründete Müller das Ausbrechen aus herkömmlichen Verwaltungsstrukturen. Die Priorität müsse es sein, die Menschen ordentlich unterzubringen, so der Regierende Bürgermeister. Bisher bleiben noch Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen. Einen Flüchtling unterzubringen und zu betreuen, kostet inklusive der Schulbildung für die Kinder im Durchschnitt 1000 Euro pro Kopf und Monat. Berlin hat für das kommende Jahr 450 Millionen für Flüchtlinge vorgesehen. Der Bund übernimmt bisher nur 27 Millionen davon.

Auf europäischer Ebene will Deutschland Druck auf jene EU-Länder machen, die bislang nur wenige Flüchtlinge aufnehmen. „Wir werden unsere Partner und die Kommission nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“, sagte de Maizière. Die Asylstandards in den EU-Ländern müssten angeglichen werden, damit nicht wie bislang rund 40 Prozent aller Flüchtlinge in der EU nach Deutschland mit seinen vergleichsweise hohen Standards kämen. Hier gehe es auch um das zentrale europäische Prinzip der Freizügigkeit, sagte de Maizière. „Kontrollfreie Grenzen werden auf Dauer keinen Bestand haben ohne eine wirkliche europäische Asylpolitik.“ Dies sei aber „keine Drohung“ mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

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