Hannover/Berlin –

Auf dem Weg nach Deutschland

Bis zu 750.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr erwartet. Länder reaktivieren Pensionäre

Hannover/Berlin.  Unmittelbar vor der Vorstellung der offiziellen Prognose der Flüchtlingszahl in diesem Jahr wird bereits über einen drastischen Anstieg spekuliert. Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise, die Anzahl der Asylbewerber könnte 2015 auf 750.000 steigen. Im Frühsommer prognostizierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch 450.000 Flüchtlinge. Auch die niedersächsische Landesregierung rechnet mit einer Erhöhung der BAMF-Prognose auf bis zu 750.000 Asylbewerber, wie es am Dienstag hieß. In gleicher Weise äußerte sich am Dienstag SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Das BAMF passt seine Prognosen regelmäßig an. An diesem Mittwoch will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neue, offizielle Zahl vorstellen. Auf dieser Basis wollen die Länder im September mit dem Bund über weitere Hilfen bei der Bewältigung der Flüchtlingszahlen verhandeln.

Rentner bekommen Honorare

Um die Situation zu entspannen, hatten Politiker von CDU und SPD vorgeschlagen, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dadurch könnten Menschen von dort rascher abgeschoben werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Vize-Regierungschefs der anderen acht grün mitregierten Länder lehnen dies ab. Diese Maßnahme habe in der Vergangenheit keine Wirkung auf die Zahl der Anträge oder die Verfahrensdauer gehabt habe. Nun Albanien, Montenegro und das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sei nur Symbolpolitik, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Derweil nimmt die Zahl der Bundesländer zu, die wegen der Flüchtlingskrise pensionierte Beamte aus dem Ruhestand holen. Nun hat auch das Land Niedersachsen pensionierte Beamte dazu aufgerufen, die Behörden bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Das teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Angesprochen wurden demnach ehemalige Mitarbeiter aus allen Beschäftigten- gruppen der Polizei, die über einschlägige Erfahrungen verfügen. Die Freiwilligen werden auf Honorarbasis bezahlt.

Das Ministerium betont, es gehe nicht darum, ehemalige Polizisten zu reaktivieren, um polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. „Es handelt sich ausschließlich um den Versuch einer Unterstützung für die Fachabteilungen beziehungsweise die Landesaufnahmebehörde in einer besonderen Situation“, sagte eine Sprecherin.

Zuvor hatten bereits andere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Hessen, pensionierte Beamte um Hilfe gebeten. In Nordrhein-Westfalen haben sich daraufhin mehr als 300 pensionierte Beamte gemeldet. Sie könnten zum Beispiel bei der Registrierung von Flüchtlingen und anderen organisatorischen Aufgaben helfen.

In Hessen haben sich rund 120 frühere Verwaltungsangestellte und Beamte gemeldet, um bei der Ankunft von Flüchtlingen zu helfen. Bayern hat ebenfalls Beamte im Ruhestand angeschrieben. Sogar sogenannte Senior Experts (Pensionäre) des Bundeskriminalamts (BKA) sollen nach Informationen der Morgenpost gefragt werden, ob sie die Bundesbehörden bei der Abarbeitung von Asylanträgen unterstützen.

Die Polizeigewerkschaften bewerten den Einsatz pensionierter Beamter kritisch. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte der Morgenpost: „Unsere Pensionäre haben ihre Beamtentugenden nicht bei der Verabschiedung in den Ruhestand abgelegt.“ Die Pensionäre würden zuverlässig und diszipliniert dem Land dienen, wenn man nach ihnen rufe. Aber: „Es muss die absolute Ausnahme bleiben, dass sie als Personalreserve herhalten müssen, weil die Politik den öffentlichen Dienst kaputtgespart hat!“, mahnte Wendt. Auch das Land Hamburg hat Beamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, angeschrieben, ob sie bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen wollen. Dabei wurden unter anderem Mitarbeiter aus Polizei, Feuerwehr und allgemeiner Verwaltung gefragt. Sie können ihre Amtszeit verlängern.

„Flüchtlinge sind Chefsache“

Angesichts der offenbar notwendigen Korrektur der Flüchtlingszahlen nach oben forderte der hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner (CDU), den Bund auf, „die Flüchtlingspolitik endlich zur nationalen Chefsache“ zu machen. Die neuen Zahlen, so Grüttner, stellten das Land „vor riesige Herausforderungen“. Er habe das BAMF schon mehrfach aufgefordert, endlich realistische Prognosen aufzustellen, damit alle Länder möglichst passgenau planen könnten. Angesichts der neuen Zahlen müsse der Bund die Bundesländer nicht nur finanziell, sondern auch bei der Suche nach Liegenschaften enger und effektiver unterstützen, forderte Grüttner.

„Wir bewegen uns bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in einem Rahmen rechtlicher Bedingungen, die immer viel Zeit und Geld kosten“, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Bundesland setzt sich jetzt beim Bund für neue Rahmenbedingungen ein. Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat fordert die Landesregierung vom Bund rechtliche Erleichterungen ein, damit Unterbringungs-möglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende schneller und einfacher geschaffen werden können.