Zwei Tage vor der Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Bundestag verspricht Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert Erstaunliches: Die Debatte über einen klassischen Schuldenschnitt sei für die Bundesregierung beendet. „Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist.“ Bei Schuldenerleichterungen gebe es aber Spielraum.
Nur wie viel ist die Frage. Denn Jens Spahn, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Unionsmitglied, sagt der Berliner Morgenpost: „Allenfalls bei den Laufzeiten gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen.“ Und auch von anderen Vertretern der Bundesregierung ist zu hören, dass man wenig davon halte, die Laufzeiten für die Rückzahlung des Kredites auf 60 Jahre auszudehnen. Bei derart langen Laufzeiten gebe es keinen Unterschied mehr zwischen einem Haircut, also einem formalen Schuldenverzicht, und der sogenannten Umstrukturierung von Schulden, damit Athen die Last leichter tragen kann.
Steffen und Spahn argumentieren vor allem innenpolitisch. Denn wenn am Mittwoch der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland abstimmen soll, ist es vor allem die Fraktion der Kanzlerin, die zu meutern droht. Mit der Realität aber haben diese Aussagen nicht zwangsläufig zu tun – jedenfalls nicht, wenn man den Internationalen Währungsfonds (IWF) wie bislang immer betont um jeden Preis an Bord halten will. Denn die deutsche Position und die des Fonds in Washington lassen sich ohne Schuldenschnitt beziehungsweise eine radikale Dehnung der Zahlungsziele nicht auf einen Nenner bringen.
Unterhändler in Brüssel verweisen dabei besonders auf die aktualisierte Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF vom 14. Juli. Darin weist die Institution auf ihre erheblichen Zweifel am Reformpaket hin: „Von Griechenland wird erwartet, einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent vor Zinszahlungen über die nächsten Dekaden zu erzielen. Nur wenige Länder haben das geschafft.“ Die jetzige griechische Regierung habe Kernreformen des öffentlichen Sektors rückgängig gemacht, ohne Alternativen zu nennen. Das führe zu erheblichen Zweifeln, dass das Land in der Lage sei, die gesteckten Ziele zu erreichen – und vor allem diese länger zu halten.
Doch die Kritikpunkte des IWF gehen noch weiter und haben sich nach Informationen dieser Zeitung auch seit Mitte Juli nicht abgeschwächt: „Noch immer wird davon ausgegangen, dass Griechenlands Produktivitätswachstum vom niedrigsten zum höchsten in der Eurozone klettert.“ Das würde sehr ambitionierte und unerschütterliche Reformen erfordern.

