BerlIN –

Wieder einmal regiert das Prinzip Hoffnung

Die Vereinbarung mit den Gläubigern enthält gute Absichten. Die Umsetzung ist unklar

BerlIN.  Zum dritten Mal müssen die Bundestagsabgeordneten am Mittwoch über ein Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Der Inhalt ist komplex.

Was steckt im Hilfspaket?

Hauptziel ist es, die griechischen Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Damit das gelingt, zwingen die Geldgeber Athen zu tiefgreifenden Reformen. Die Vorgaben gehen bis ins kleinste Detail, zum Beispiel sollen die Griechen jetzt Fernsehwerbung besteuern und mehr Geschäfte am Sonntag öffnen. Insgesamt soll der Staat mehr Steuern einnehmen und weniger Geld ausgeben. Die griechische Regierung muss das Steuersystem vereinfachen, Steuerrabatte abschaffen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Dafür soll die Verwaltung modernisiert werden. Auch eine Rentenreform und die erstmalige Einführung einer Sozialhilfe soll es geben. Die Militärausgaben sollen sinken. Alles in allem ist das ein ambitioniertes Programm, von dem die ersten Schritte im September und Oktober umgesetzt sein müssen. 2016 soll der griechische Staatshaushalt wieder im Plus sein. Als Gegenleistung gibt es 86 Milliarden Euro Kredite vom Eurorettungsschirm, die erste Tranche über 26 Milliarden Euro soll diese Woche fließen.

Was hat Berlin erreicht?

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt mehrere Verhandlungserfolge für sich in Anspruch. So falle die erste Hilfsrate an Athen niedriger aus als die 40 Milliarden Euro, von denen die Rede war. Auch die Bedingungen für den Privatisierungsfonds seien konkreter. Indem die Milliardenwerte der rekapitalisierten griechischen Banken in den Fonds einbezogen würden, bekomme er mehr Gewicht. Gegründet werden soll der Privatisierungsfonds bis Jahresende; er soll Banken nach ihrer Sanierung verkaufen, aber auch Häfen und Flughäfen vermieten. Weiterer Punkt: Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist beim Hilfspaket dabei. Bis jetzt hat er nur mitverhandelt; Geld fließt noch nicht.

Wie wichtig ist der IWF?

Den Abgeordneten der SPD ist die Beteiligung nicht so wichtig, ihre Kollegen von CDU und CSU legen Wert darauf. Der IWF soll streng auf die Einhaltung der Vereinbarungen achten. Der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank trauen die Unionspolitiker das nicht zu. Das Problem ist aber, dass IWF-Chefin Christine Lagarde eine finanzielle Beteiligung am Hilfspaket bisher verweigert. Begründung: Die Last der griechischen Schulden sei zu hoch. Einen Schuldenschnitt aber lehnen CDU und CSU ab. Ob sich der IWF beteiligt, wird sich „im Herbst“ entscheiden. Die Bundesregierung glaubt, dass das kommt. Macht der IWF tatsächlich mit, könnte er von dem 86-Milliarden-Euro-Paket 16 Milliarden Euro übernehmen.

Gibt es einen Schuldenschnitt?

Einen Schuldenschnitt, also den Erlass von Schulden wird es nicht geben – und wenn doch, dann wird er nicht so heißen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von Schuldenerleichterungen. Soll heißen: An Laufzeiten und Zinssätzen könnte so gedreht werden, dass die Rückzahlung weit in die Zukunft verschoben wird. In der Diskussion ist eine 30-jährige Befreiung von Tilgungs- und Zinszahlungen.

Wie realistisch ist das Paket?

Kredite zu verteilen und Schulden zu tilgen, ist eine Sache. Die griechische Wirtschaft aus der tiefen Rezession zu befreien, ist etwas anderes. „Das Hauptthema wird sein, Wachstum herzustellen“, heißt es im deutschen Finanzministerium. Im Vertrag zum Hilfspaket steht, dass Athen eine Wachstumsstrategie bis März 2016 erarbeiten soll. Vorgeschlagen wird, vor allem Tourismus, Transport, Logistik, Landwirtschaft zu stärken. Doch auch die ersten Griechenland-Pakete waren ambitioniert und wurden nur teilweise umgesetzt.

Was passiert ohne Alexis Tsipras?

Tsipras hat zuletzt in seiner Partei viel Zustimmung verloren. Fast ein Drittel der Syriza-Abgeordneten hat gegen das Hilfspaket gestimmt. Tsipras wird womöglich noch diese Woche die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition wird ihm – anders als beim Hilfspaket – nicht helfen. Verliert Tsipras die Abstimmung, könnte es bald Neuwahlen geben – mit ungewissem Ausgang.