Berlin –

Arbeitsvermittler sollen Asylanträge prüfen

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Philipp Neumann

Baden-Württemberg sorgt mit unkonventionellem Vorschlag für kontroverse Reaktionen

Berlin.  Die Zahl von 240.000 Menschen ist am ehesten zu begreifen, wenn man sie sich als Stadt vorstellt: Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel zum Beispiel hat ziemlich exakt so viele Einwohner. Dieselbe Zahl an Flüchtlingen wartet derzeit in Deutschland darauf, dass ihr Asylantrag bearbeitet wird. Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), kann diese Masse an Anträgen aktuell nicht bewältigen. Bund und Länder überlegen deshalb, wie der Berg – der täglich größer wird – abgetragen werden kann.

Ein unkonventioneller Vorschlag kommt aus Baden-Württemberg. Die dortige grün-rote Landesregierung will Beamte der Bundesagentur für Arbeit (BA) verpflichten, im Flüchtlingsamt bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, schlug vor, Beamte von Post oder Bahn zur Amtshilfe zu verpflichten. Aus der CDU kommt der Vorschlag, Zollmitarbeiter oder Pensionäre abzuordnen.

Arbeitsvermittler, Lokführer und Zöllner sollen über die Aufnahme von Asylbewerbern entscheiden? „Angesichts des geplanten Stellenabbaus in einigen Bundesbehörden sollte geprüft werden, ob die frei werdenden Mitarbeiter für einen raschen Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herangezogen werden können“, hatte der Staatssekretär in der Stuttgarter Regierung, Klaus-Peter Murawski (Grüne), in der vergangenen Woche in einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), geschrieben. Damit seien unter anderem Beamte der Bundesagentur für Arbeit gemeint, die ja massiv Personal abbauen wolle, erklärte eine Sprecherin des Staatsministeriums.

SPD findet den Vorschlag gut

Der Brief soll die baden-württembergische Position für das Treffen einer Arbeitsgruppe von Experten aus Bund und Ländern markieren. Am 9. September wollen sie erneut beraten, wie die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern „neu strukturiert“ werden kann. Die Abwicklung müsse schneller gehen, verlangt auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Der Bund habe das zwar zugesagt, aber: „Passiert ist bisher leider zu wenig“, klagt Ramelow. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) mahnt: „Wir brauchen mehr Entscheider, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.“ Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, aus Berlin meint: „Bund und Länder müssen zusammen anpacken, damit die Flüchtlingszahlen bewältigt werden können.“ Gemeinsam müsse man die Verwaltungen effektiver machen.

Die Idee aus Stuttgart sei gut, denn „unkonventionelle Lösungen“ seien sinnvoll, sagt Högl. Sie lobt Nordrhein-Westfalen, wo die Landesregierung pensionierte Landesbeamte zurückholt, um in den Erstaufnahmestellen mitzuhelfen.

Tatsächlich wäre es rechtlich ohne Weiteres möglich, Beamte von einer Behörde in eine andere zu versetzen. Das Bundesinnenministerium verweist auch darauf, dass in der Vergangenheit bereits Mitarbeiter der Bundespolizei und des Bundesverteidigungsministeriums im Flüchtlingsamt ausgeholfen haben. „Es macht aber keinen Sinn, Beamte gegen ihren Willen dorthin abzuordnen“, sagt ein Sprecher von Minister Thomas de Maizière (CDU). Seit 2014 habe das Bundesamt 650 zusätzliche Mitarbeiter bekommen, die Einstellung von weiteren 750 laufe. Im Jahr 2016 könnten noch einmal mehr als 1000 hinzukommen. Von heute auf morgen könne aber niemand eine so sensible Aufgabe wie die Bearbeitung eines Asylverfahrens erlernen.

„Das führt zu weit“, empört sich auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach über den Vorschlag aus Stuttgart. Dem Flüchtlingsamt werde so gut wie möglich geholfen. Asylverfahren seien oft schwierig. Ihre Dauer hänge keineswegs nur von der Zahl der Beamten ab. Selbst die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, blickt skeptisch auf die Vorschläge ihrer baden-württembergischen Parteifreunde: „Bei der Unterbringung und ersten Registrierung von Asylsuchenden durch die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder ist es eine gute Idee, auch auf pensionierte Landesbeamte oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Behörden zurückzugreifen“, sagt sie.

Bei der Bearbeitung von Asylanträgen aber seien umfassende Kenntnisse auch der politischen Situation der Herkunftsländer erforderlich: „Daher sollten Anhörungen und Entscheidungen in Asylverfahren von Personal durchgeführt werden, das durch das BAMF qualifiziert wird.“ Der Bund müsse noch schneller dafür sorgen, dass es diese Mitarbeiter tatsächlich gibt.

„Schon Kollegen übernommen“

Man sei „überrascht“ von dem Vorschlag, sagt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde habe längst nicht mehr so viel Personal wie vermutet. Nur rund zehn Prozent der Mitarbeiter seien noch Beamte, und die seien eher nicht als Sachbearbeiter tätig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lässt ausrichten, es gebe zwischen beiden Behörden bereits eine enge Zusammenarbeit. „Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht regelmäßig unsere Stellenausschreibungen. Daher wurden schon einige Kolleginnen und Kollegen von der Bundesagentur übernommen“, erklärt eine Sprecherin. „Wir freuen uns aber immer über Verstärkung und geeignete Vorschläge, die wir gerne prüfen.“