Berlin –

CSU will Asylpolitik verschärfen

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Alexander Kohnen und Miguel Sanches

Bayern soll härter gegen steigende Flüchtlingszahlen vorgehen. SPD hält dagegen

Berlin –.  Fast wöchentlich führt Bayern Sammelabschiebungen durch. Dann werden abgelehnte Asylbewerber per Charterflug zurückgeführt. Zumeist kommen sie aus der Balkanregion, aus sicheren Herkunftsstaaten. Ihre Anträge gelten als offensichtlich unbegründet. „So schnell, wie sie kommen, sollen sie auch gehen“, heißt es im Innenministerium in München. Künftig will der Freistaat noch rigoroser vorgehen und solche Bewerber in zwei grenznahen Aufnahmezentren unterbringen. Gestern sprach sich das bayrische Kabinett für eine Radikalreform der Asylpolitik aus.

Man gerate mehr und mehr an die Belastungsgrenze und müsse „massiv entgegensteuern“. Kleine Korrekturen genügten nicht mehr, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und stellte 22 Forderungen auf, zwölf an die Bundesregierung, zehn an die Adresse der EU.

Unter anderem will er, dass Albanien, Kosovo und Montenegro wie Serbien oder Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und dass für sie alle wieder die Visapflicht eingeführt wird. Er mahnte auch einheitliche Standards für die Betreuung von Flüchtlingen an. Sie dürften kein zusätzlicher Anreiz sein, nach Deutschland zu kommen. Zeltstädte – gewissermaßen zur Abschreckung – schloss Seehofer nicht aus.

Kriegsflüchtlinge erfahren bundesweit viel Unterstützung. „Die Hilfsbereitschaft darf aber nicht überstrapaziert werden“, warnte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Akzeptanz droht zu kippen, weiß CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Man müsse „unbedingt in unserer Gesellschaft die Balance halten“. Das Problem seien die Fälle, in denen es nicht um Flucht vor Verfolgung, sondern um ein besseres Leben gehe. Verständlich. Und nicht realisierbar. Klöckner ist überzeugt: „Das machen unsere Bürger auch nicht auf Dauer mit.“

„Rhetorische Brandstiftungen“

Die SPD ist über die Töne irritiert. „Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten“, kritisiert SPD-Vize Ralf Stegner. Seehofer versuche, mit Rechtspopulisten in Wettstreit zu treten. „Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind.“ Stegner gibt dem CSU-Chef eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime: „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“ Die SPD hingegen habe die Hilfen für Kommunen mit Flüchtlingsheimen erhöht, trete für Sprachförderung ein und habe dafür gesorgt, dass Flüchtlinge schneller arbeiten dürfen. Wer trifft die Stimmung? Wer bedient sie nur? Dass sich etwas dreht, ist unübersehbar. Die offizielle Statistik weist für das erste Quartal dieses Jahres 71 Delikte aus, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel sind. Bis Ende Juni hat sich die Zahl auf 151 mehr als verdoppelt. Zuletzt häuften sich vor allem Fälle von Brandstiftung:

Im oberbayrischen Reichertshofen wurde am letzten Donnerstag ein Gasthof in Brand gesetzt, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Die nächsten Brandruinen folgten am Sonnabend in Waldaschaff bei Aschaffenburg und Remchingen bei Karlsruhe. In Halberstadt warfen Jugendliche Steine auf DRK-Helfer an einer Flüchtlingsunterkunft, aus dem Landkreis Rostock wurde ein Angriff auf Asylbewerber gemeldet.

Nach dem unruhigen Wochenende schlug Seehofer am Montag Alarm auf einer Kabinettsklausur. Idyllisch war nur der Tagungsort, St. Quirin am Tegernsee, aber nicht das Ergebnis. Von Brüssel verlangte Bayern die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika und vom Bund, dass man sich in Berlin „endlich“ in der „Tiefe“ und mit „Tempo“ dem Missbrauch stelle: Leistungskürzungen, keine Duldung, keine Arbeitserlaubnisse oder Abschiebestopps für abgelehnte Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern. In Berlin will Hasselfeldt darauf drängen, „die finanziellen Anreize für einen Asylantrag in Deutschland deutlich (zu) reduzieren“.

Ein Beispiel ist für CDU-Vize Julia Klöckner die Diskussion über die Einführung einer Gesundheitskarte. Solange diese der Entbürokratisierung diene, habe sie nichts dagegen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass damit nicht ein unbegrenzter und unkontrollierbarer Zugang zum Gesundheitssystem verbunden sei.

Grüne: Das ist Doppelmoral

Für die Grünen klingt das alles nach Doppelmoral. „Bei den Kirchen plädiert man für eine liberale Asyl- und Einwanderungspolitik und am Stammtisch wird die Sau rausgelassen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Seriöse Politiker sollten keinen Nährboden für Extremisten bereiten, sondern Feinde der Demokratie entschieden bekämpfen. Die Anschläge auf Flüchtlingsheime verurteilt der Grünen-Chef. „Das ist nicht die breite Bevölkerung, das sind rechtsradikale Verbrecher, die glauben, wir würden uns das gefallen lassen“, sagte Özdemir. „Aber sie irren sich.“