Politik

Warnung für Merkel

Die Griechenland-Abstimmung zeigt erste Schwächen bei der Kanzlerin

In der Union beginnt allmählich die Rebellion gegen Angela Merkel. 60 Abgeordnete der eigenen Fraktion stimmen gegen weitere Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Rettungspaket. Fünf enthalten sich. Jeder fünfte Abgeordnete aus der Unionsfraktion ist also gegen das Vorhaben der Europäer – und auch der Bundeskanzlerin – noch einmal über weitere Finanzhilfen mit Athen zu verhandeln. Das ist mehr als nur eine Randnotiz in der fünfjährigen Geschichte der Griechenland-Rettung im Deutschen Bundestag. Es ist eine Warnung für Angela Merkel. Eine, die sie ernst nehmen sollte. Und eine, die sie nicht zuletzt ihrem Bundesfinanzminister zu verdanken hat.

Sonderlich populär waren die europäischen Hilfen für Griechen mit deutscher Beteiligung hierzulande nie. Denn aus Regierungssicht stellte sich der Konflikt mit den Regierungen in Athen von Beginn an wie folgt dar: Griechenland ist ein Land, das sich nie richtig Mühe gab, die bestehenden Schwächen durch Reformen zu beheben. Ein Land, das nie ein Geheimnis daraus machte, dass es sich von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gegängelt fühlte. Und vor allem ein Land, das die Bundesregierung für die aus seiner Sicht herzlosen Härten verantwortlich macht, die ihm auferlegt werden. Kein Wunder, dass die Abgeordneten der Union schon lange keine Lust mehr haben, deutsches Steuergeld nach Athen zu transferieren – wohl wissend, dass man den Großteil davon bestenfalls in ferner Zukunft, vermutlich aber nie wiedersehen wird.

Natürlich ist das nur ein Teil der Wahrheit. Dazu gehört auch, dass die Reformpakete nicht funktionierten. Einerseits, weil sie falsch konstruiert waren. Weil sie zu viel Wert auf Sparmaßnahmen legten, um die störrischen Deutschen zu befrieden. Weil diese Sparmaßnahmen die griechische Wirtschaft weiter drosselten. Und weil die Reformpakete zu wenig taten, um die ineffizienten Strukturen Griechenlands aufzubrechen und das Wachstum zu beleben. Und andererseits, weil die Griechen sich weitgehend Reformen verweigerten, nicht nur aus Widerstand gegen die Deutschen, sondern eben auch, weil man sich an den nicht mehr finanzierbaren Wohlstand gewöhnt hatte.

Dass ein neues Hilfspaket daran nicht viel ändern wird, ist inzwischen den meisten Abgeordneten des Bundestags klar. Denn erstens macht der Bundesfinanzminister im Gegensatz zu seiner Kanzlerin dieser Tage jedem klar, dass ein Austritt des Landes aus der Währungsunion die bessere Option für alle Beteiligten wäre. Und zweitens wird bei einem näheren Blick auf die bislang mit der Regierung von Alexis Tsipras getroffenen Vereinbarungen deutlich, dass die alten Fehler wiederholt werden. Wieder spart man in einen Abschwung hinein und würgt die Wirtschaft ab. Und wieder erhöht man mit den neuen Hilfen die Schuldenlast in einem Land, das ohnehin überschuldet ist und in der Zukunft daher noch mehr sparen muss. Nicht einmal Politiker, die sich nicht für Wirtschaft interessieren, können glauben, dass so etwas funktioniert. Der kleine Aufstand in der Unionsfraktion gegen die Kanzlerin zeigt das.

Noch ist die kleine Rebellion schwach. 241 Abgeordnete von CDU/CSU hielten zu ihrer Kanzlerin. Die Revoluzzer wussten, dass ihr Widerstand keine Folgen haben wird, weil der große Rest die Kanzlerschaft von Angela Merkel eben nicht durch ein Nein in der Abstimmung gefährden will. Nur muss das so bleiben?

Wolfgang Schäuble – Merkels Euro-Retter – hält wenig vom neuen Rettungspaket. Ein Grexit sei die bessere Alternative, sagt der Finanzminister bei jeder Gelegenheit, obwohl er jetzt selbst für die Verhandlungen stimmte. Schäuble wiegelt die Unionsfraktion damit auf. Dass Merkel ihn gewähren lässt, zeigt, wie sehr sie in der Griechenland-Frage geschwächt ist. Was hier der richtige oder falsche Kurs ist, gibt sie nur noch bedingt vor. So etwas hat es in der Amtszeit von Angela Merkel noch nicht gegeben. Es muss nicht der Anfang einer Götterdämmerung der Bundeskanzlerin sein. Aber es könnte.