Im Gegenzug für die Aufnahme von Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket fordern die Euro-Partner von der griechischen Regierung eine Reihe weitreichender Reformzusagen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in welcher der Hellas-Finanzbedarf, der Umgang mit der Schuldenlast und die verlangten Maßnahmen behandelt werden. Basis des Papiers sind Vorschläge der Euro-Finanzminister.

Finanzbedarf und Schuldenfrage Der Umfang des geplanten Programms mit dreijähriger Laufzeit wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Kurzfristig benötigt Griechenland der Erklärung zufolge bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro und bis Mitte August weitere fünf Milliarden. Ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds ESM müsste zudem einen Puffer von zehn bis 25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung griechischer Banken enthalten. Die Hellas-Institute litten zuletzt unter massiven Abflüssen von Kundengeldern, bis Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden. Deshalb sollen zehn Milliarden Euro im Rahmen des Programms auf einem separaten ESM-Konto umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Schuldenrestrukturierung In der Erklärung heißt es: „Es gibt ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Tragfähigkeit der griechischen Schulden.“ Als Grund dafür wird die griechische Politik der vergangenen zwölf Monate genannt. Die Erklärung stellt weitere Maßnahmen in Aussicht, um die Schuldenlast zu erleichtern. Dazu zählen unter anderem Laufzeitverlängerungen. Eine ähnliche Formulierung hatte es bereits im November 2012 in einem Papier der Eurogruppe gegeben. Abhängig seien die Erleichterungen von der vollen Umsetzung der Maßnahmen in einem dritten Hilfsprogramm. „Nominale Schuldenschnitte können nicht unternommen werden“, heißt es weiter.

Kurzfristige Forderungen Bis Mittwoch soll die griechische Regierung mehrere Gesetzesinitiativen durch das Parlament bringen. Hierzu zählen eine Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems und eine Verbreiterung der Steuerbasis. Außerdem Maßnahmen, um die Nachhaltigkeit des Rentensystems zu verbessern sowie eine Stärkung der Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat. Auch geht es um die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin. Im Falle der Abweichung von Zielen zum Erreichen von Primärüberschüssen – dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen – sollen „quasi-automatische“ Ausgabenkürzungen greifen. Bis zum 22. Juli sollen dann weitere Gesetzesinitiativen folgen: So etwa Reformen im Justizsystem sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie BRRD zur Sanierung und Abwicklung von Banken innerhalb einer Woche mit Hilfe der EU-Kommission.

Mittelfristige Forderungen Mittelfristig soll Athen weitere Maßnahmen anpacken: Etwa eine Reform des Rentensystems und Maßnahmen, um die Auswirkungen eines Gerichtsurteils vom Juni gegen die Rentenreform 2012 abzufedern. Zudem eine stärkere Liberalisierung des Binnenmarktes und Umsetzung von Vorschlägen der Industriestaaten-Organisation OECD, unter anderem zu Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Produktreformen. Weitere Privatisierungen, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie, stehen an. Die Privatisierung von Staatsbetrieben soll über einen von den griechischen Behörden verwalteten Fonds unter europäischer Aufsicht abgewickelt werden. Der Fonds soll über Privatisierungen 50 Milliarden Euro eintreiben. 25 Milliarden Euro davon sollen auch in die Rückzahlung der Rekapitalisierung der Banken fließen. Zudem sollen je 12,5 Milliarden Euro für den Schuldenabbau und für Investitionen genutzt werden. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist ebenso vorgesehen. Die Stärkung des Finanzsektors soll durchgesetzt werden, zudem eine Modernisierung und – unter Aufsicht der EU-Kommission – Entpolitisierung der Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli eingereicht werden. Auch steht eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Institutionen von EU-Kommission, EZB und IWF auf der Forderungsliste. Außerdem die Rücknahme von Gesetzen, die 2015 beschlossen wurden und nicht mit den Institutionen abgesprochen waren.