Föderalismus

Länderfinanzausgleich - Der neue Kampf ums Geld beginnt

Die Ministerpräsidenten-Konferenz ringt um eine Einigung zum Länderfinanzausgleich ab 2020. Berlin profitiert auf jeden Fall.

Die Ministerpräsidenten, hier auf ihrer Jahreskonferenz, treffen sich zu einer Sonderkonferenz

Die Ministerpräsidenten, hier auf ihrer Jahreskonferenz, treffen sich zu einer Sonderkonferenz

Foto: dpa

Berlin –. Es gab Zeiten, da waren sie im Berliner Senat überaus nervös, wenn es um den Länderfinanzausgleich ging. Nach jahrelangen Verhandlungen um eine Neuordnung des komplexen Verteilsystems zwischen Ländern und Bundesregierung ab 2020 hat sich jedoch eine gewisse Gelassenheit breitgemacht. Entsprechend gestimmt geht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am heutigen Freitag in die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten, die möglicherweise einen Durchbruch bringen kann.

Müller und sein Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bauen darauf, dass selbst im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen der Status quo erhalten bliebe. Und das jetzige System sichert der Hauptstadt jährlich rund fünf Milliarden Euro, das sind rund 20 Prozent des Landeshaushaltes.

Jeder Veränderungsvorschlag käme Berlin zugute

Jeder Veränderungsvorschlag, den verschiedene Bundesländer vor dem großen Showdown im Bundesratsgebäude auf den Tisch gelegt haben, käme Berlin zusätzlich zugute. Die Berechnungen reichen von einem Plus von mehr als 200 bis 700 Millionen Euro.

Bei der Finanzreform geht es um die Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen: 2019 laufen der Solidarpakt II mit dem Osten, der jetzige Länderfinanzausgleich und andere Finanzgesetze aus. In dem Mechanismus gleichen die Länder mithilfe des Bundes ihre Steuerkraft aus, um für annähernd gleiche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen.

Jetzt unternehmen die Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf, sich auf eine gemeinsame Position gegenüber der Bundesregierung zu einigen. Dabei ist die Grundforderung klar: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die Kasse weiter öffnen. Denn auch Geberländervertreter wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stehen daheim unter Druck, Verbesserungen rauszuholen. Bayern besteht dem Vernehmen nach auf einer Entlastung von einer Milliarde Euro.

„Der Bund muss sich bewegen“, sagte Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen der Morgenpost. Bisher hat Schäuble den Ländern 8,5 Milliarden Euro zusätzlich angeboten. Damit kein Land schlechter dasteht als bisher und eine Gesamteinigung nicht blockiert, seien aber noch eine bis anderthalb Milliarden mehr notwendig, hieß es. Ob Schäuble sein Angebot noch einmal erhöht, ist jedoch fraglich.

Ländervertreter zeigten sich skeptisch, dass es jetzt schon gelingen wird, ihre unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. So gibt es bisher keine Anzeichen für einen Kompromiss zwischen Nordrhein-Westfalen und den ostdeutschen Ländern, die um Milliardentransfers bangen.

Gelingt 2015 keine Einigung mehr, wird es schwierig: 2016 stehen in fünf Bundesländern Wahlen an, im Jahr danach in drei Ländern und im Bund. In dem Streit stehen sich quer durch die Parteien arme und reiche Länder, Ost und West, Stadt- und Flächenstaaten sowie alle dem Bund gegenüber.

Kretschmann erwägt Klage

Umstritten ist unter anderem die Umsatzsteuerverteilung vor dem eigentlichen Länderfinanzausgleich. Nordrhein-Westfalen fordert hier eine Entlastung; die Länder in Ostdeutschland fürchten, dann noch mehr von den stärkeren Länder abhängig zu werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich unnachgiebig. Wenn es keine Lösung über die Köpfe der 16 Millionen Menschen in Ostdeutschland hinweg geben dürfe, gelte das auch für die 17,5 Millionen Menschen in NRW, betonte er.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich vor dem Treffen nur verhalten optimistisch. „Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hatte ich den Eindruck, dass die Länder erstmals nicht mehr auf ihren Maximalinteressen bestanden – aber das hat sich in den letzten Wochen etwas relativiert“, sagte Kretschmann. Er fügte hinzu: „Wenn es im Laufe des Herbstes nicht zum Schwur kommt, dann werden wir überlegen müssen, Klage einzureichen.“ Baden-Württemberg gehört wie Bayern, Hessen und Hamburg zu den Geberländern. Bayern und Hessen haben bereits in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich geklagt.