Griechenland-Krise

Protokoll: Griechenland stimmt mit Nein - Europa berät

Die EU-Staatschef suchen eine Lösung für die Situation in Griechenland. Der Weg zum Referendum und der Tag danach im Protokoll.

Frankreichs Präsident Francois Hollande empfängt Kanzlerin Angela Merkel

Frankreichs Präsident Francois Hollande empfängt Kanzlerin Angela Merkel

Foto: AP

Der bisherige griechische Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos wird neuer Finanzminister seines Landes. Dies teilte die griechische Regierung am Montag nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzministers Yanis Varoufakis mit.

Tsakalotos sollte am Montagabend sein Ressort übernehmen. Er werde am Dienstag seinen ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel bei der Tagung der Eurogruppe haben, hieß es aus Regierungskreisen weiter.

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Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits Ende April aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern personelle Konsequenzen gezogen. Tsakalotos war damals schon Chefunterhändler der griechischen Delegation bei den Geldgebern. Der am Montag zurückgetretene FinanzministerYanis Varoufakis war zu jener Zeit in den Hintergrund getreten und nahm nicht direkt an den Verhandlungen mit den Geldgebern teil. Diese führte hauptsächlich Tsakalotos.

Griechen votieren beim Referendum mit "Nein"

Die Griechen hatten am Sonntag den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger eine deutliche Absage erteilt. Nach Auszählung aller Wahlzettel haben 61,31 Prozent der Wähler mit „Nein“ votiert, wie das Innenministerium in Athen am frühen Montagmorgen mitteilte. 38,69 Prozent stimmten mit „Ja“, wie es auf der Internetseite des Ministeriums weiter hieß.

Finanzminister Yanis Varoufakis - der für dieses Nein geworben hatte - teilte am Montagmorgen überraschend mit, er werde zurücktreten.

Kurz nachdem das Ergebnis des Referendums feststand, habe er von einigen Mitgliedern der Eurogruppe und "Partnern" eine "gewisse Präferenz" signalisiert bekommen, dass seine "Abwesenheit" von den künftigen Treffen erwünscht sei. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras sei der Ansicht, dies könne hilfreich sein, um eine mögliche Einigung zu erzielen, so Varoufakis weiter. Daher werde er heute das Finanzministerium verlassen. So wolle er Tsipras unterstützen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tspiras forderte nach dem Erfolg seines Referendums Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipras: „Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht.“

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Die Griechen trafen nach Tsipras' Ansicht eine „historische und mutige“ Entscheidung: „Ihre Antwort wird den existierenden Dialog in Europa verändern.“ Erste Priorität habe die Wiederöffnung der geschlossenen Banken.

Spontane Feiern in Athen

In Athen feierten kurz nach Schließung der Wahllokale Tausende Gegner des Reformprogramms auf dem Platz vor dem Parlament. Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.

Unter den Euro-Staaten gab es unterschiedliche Reaktionen auf das griechische Referendum. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem „Tagesspiegel“, Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.

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Die italienische Regierung dagegen sprach sich für neue Verhandlungen mit Griechenland aus. „Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen“, erklärte Außenminister Paolo Gentiloni auf Twitter. Bereits im Tagesverlauf hatte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gefordert, es gehe darum, einen guten Kompromiss zwischen den notwendigen Reformen in Griechenland und der Solidarität mit dem von der Staatspleite bedrohten EU-Land zu finden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für diesen Dienstag (18 Uhr) in Brüssel ein. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem „sehr bedauerlichen Ergebnis“ des Referendums. „Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten“, sagte Dijsselbloem.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande berieten bereits am Montag über die Konsequenzen aus dem Referendum.

"Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus“

Die griechische Regierung hatte bis zuletzt im scharfen Tonfall die Position der Geldgeber kritisiert. „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus“, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis vor dem Referendum der spanischen Zeitung „El Mundo“.

Tsipras hatte die Volksabstimmung zur Verärgerung der Geldgeber überraschend angesetzt. Die Verhandlungen gerieten danach in eine Sackgasse. Noch zur Verfügung stehende Hilfsgelder in Milliardenhöhe für das von der Staatspleite bedrohte Land verfielen am Dienstag. Ohne neue Hilfskredite droht ein schneller Zusammenbruch der Banken und der Staatsfinanzen.

Die Börse in Tokio verzeichnete am Montag als Reaktion auf das Votum starke Verluste. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte verlor kurz nach Handelsbeginn 339,64 Punkte oder 1,65 Prozent auf den Zwischenstand von 20 200,15 Zählern. Der breit gefasste Topix sank um 25,3 Punkte oder 1,53 Prozent auf 1626,79 Punkte. Auch die Börse in Sydney eröffnete im Minus. Der S&P/ASX 200-Index rutschte zum Auftakt am Montag 1,4 Prozent auf 5460,1 Punkte unter den Schlusskurs von Freitag.