Mittelmeer

Boote mit 400 Flüchtlingen in Seenot

Nach der Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 900 Toten sind erneut Schiffe in Seenot geraten. Die EU streitet unterdessen um die Flüchtlingspolitik.

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Italienische und maltesische Schiffe haben im Mittelmeer die Notrufe zweier Boote mit etwa 400 Menschen an Bord empfangen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte am Montag auf einer Pressekonferenz mit seinem maltesischen Kollegen Joseph Muscat, die SOS-Rufe seien nahe der Küste Libyens gesendet worden. Es handle sich um eine Rettungsinsel mit 100 bis 150 Flüchtlingen und ein Boot mit weiteren rund 300 Personen an Bord.

Zuvor hatte die Internationale Organisation für Migration mitgeteilt, ein Anrufer habe gesagt, sein Boot mit rund 300 Menschen Bord sei dabei zu sinken. 20 Menschen seien bereits tot. Informationen zu den anderen Booten habe der Anrufer nicht übermittelt, erklärte die IOM.

Erst am Sonntag war ein Flüchtlingsboot mit angeblich mehr als 900 Menschen an Bord gekentert. Die Hoffnung auf weitere Überlebende der verheerenden Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer schwindet. „Momentan gibt es nur 24 Leichen, aber nach den schrecklichen Erzählungen (von Überlebenden) scheint es, dass Menschen im Boot eingesperrt waren“, sagte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag dem Radiosender RTL 102,5. Es sei sehr schwer zu ermitteln, was genau passiert sei. Bei dem Unglück am Wochenende vor der libyschen Küste könnten weit mehr als 700 Menschen umgekommen sein.

Die Leichen der 24 Migranten wurden am Montag nach Malta gebracht. Sie sollen obduziert und dann auf dem Inselstaat bestattet werden, wie die Zeitung „Times of Malta“ berichtete. An Bord des italienischen Rettungsschiffes „Gregoretti“ waren auch Überlebende, die nach Italien gebracht werden sollten. Renzi sagte, Libyen habe sich bereiterklärt, weitere Leichen des Unglücks aufzunehmen, falls sie gefunden werden sollten.

Nach Aussagen eines Überlebenden waren 950 Menschen an Bord des Schiffes, das nach der Abfahrt in Libyen gekentert war. Darunter waren auch viele Kinder. Die italienische Küstenwache teilte mit, 28 Menschen seien gerettet worden. Die Suche nach weiteren Vermissten ging weiter.

„Die Schmuggler haben die Türen geschlossen“

Nach Aussagen eines Überlebenden aus Bangladesch, der von der Staatsanwaltschaft in Sizilien befragt worden war, waren viele Menschen im Laderaum eingeschlossen. „Die Schmuggler haben die Türen geschlossen und verhindert, dass sie herauskommen“, sagte er laut italienischer Medien.

Wie Europa auf die Situation im Mittelmeer reagieren kann, wollen am Montag in Luxemburg die EU-Außen- und Innenminister bei einem Krisentreffen besprechen. Die Europäische Union müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer umkämen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Ankunft in Luxemburg. Er warnte aber vor zu großen Erwartungen. „Ganz schnelle Lösungen“ werde es sicherlich nicht geben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Es ist allen in der Bundesregierung klar, dass gehandelt werden muss.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei tief bestürzt über den Tod der Flüchtlinge. Eine Wiederauflage der Rettungsaktion „Mare Nostrum“ sei aber nicht Position der Bundesregierung, sagte der Sprecher von Innenminister Thomas de Maziere (CDU). Das sei kein Allheilmittel.

„Schmuggler sind die neuen Sklavenhändler“

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni forderte mehr Engagement anderer Länder. „Es ist nicht mehr haltbar, dass man auf einen europäischen Notstand nur mit italienischen Mitteln und Verpflichtungen antwortet.“ Renzi sagte RTL: „Die Schmuggler sind die neuen Sklavenhändler. Ihnen müssen wir den Krieg erklären.“

Einen ersten erfolg gab es in Palermo: Dort zerschlug die Polizei einen internationalen Schleuserring. Die Männer aus Afrika sollen mit großem Gewinn Flüchtlinge in EU-Staaten, darunter auch nach Deutschland, geschleust haben.

Wenige Meter vor der Küste der griechischen Touristeninsel Rhodos lief derweil ein Flüchtlingsschiff auf Grund. Medienberichten zufolge starben mindestens drei Menschen, darunter ein vierjähriges Kind. Nach Angaben der Küstenwache wurden 80 Menschen gerettet. Wie viele Migranten insgesamt an Bord waren, war demnach zunächst unklar. Über die Ägäis versuchen Schleuserbanden, Migranten und Flüchtlinge von der türkischen Küste nach Westeuropa zu bringen.

Laut der International Organisation for Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer 1500 Menschen ertrunken. Zum selben Zeitpunkt im Vorjahr waren es demnach 108.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, das Problem lasse sich letztlich nur an den Wurzeln bekämpfen, „das heißt verhindern, dass die Boote abfahren“. Mogherini kündigte „eine Reihe von Vorschlägen für Libyen“ an, das Hauptabfahrtsland für Migranten mit Ziel Europa.

„Geordnete Einwanderungspolitik“

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sprach sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ für eine '„geordnete Einwanderungspolitik“ aus. „Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern“, sagte Schulz, der zugleich scharfe Kritik an den Mitgliedsstaaten äußerte: „Nichts bewegt sich. Und das liegt nicht an der EU, sondern am Unwillen der Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht aller, aber einiger.“

Der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) forderte eine Neuauflage der See-Notrettungsaktion „Mare Nostrum“. Das Programm war im vergangenen Jahr ausgelaufen und durch „Triton“ ersetzt worden, das unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex läuft. Das Hilfswerk „terre des hommes“ rief die EU auf, „nicht länger vorrangig auf Abwehr und Schutz der Grenzen setzen“. Es brauche sichere Korridore für einen Zugang nach Europa.