Kommentar

Für die CDU ist nicht alles so glänzend, wie es scheint

Die CDU könnte zufrieden sein, doch in der Partei rumort es. Zudem schwinden ihr die Koalitionsoptionen nach der nächsten Wahl. Die Situation ist nicht ungefährlich, meint Jochim Stoltenberg.

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Eigentlich könnte die CDU ganz zufrieden sein. Ein harmonischer Parteitag, ein glänzendes Ergebnis für die Vorsitzende Angela Merkel, bundesweit gute Umfragewerte für die Partei und die Kanzlerin in puncto Beliebtheit. Dazu ein potenzieller Herausforderer in Gestalt des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in der neusten Forsa-Umfrage in der Beliebtheitsskala nur noch elf Prozent erreicht (Merkel 58 Prozent) und seine Partei im Umfragetief (SPD 24 Prozent, Union 41 Prozent) darben lässt. Doch schaut man etwas genauer hin, ist auch für die Merkel-Partei bei Weitem nicht alles so glänzend, wie es scheint.

Wie sehr es innerparteilich rumort, hat der per Kompromiss vermeintlich abgeräumte Streit um die sogenannte kalte Progression exemplarisch offenbart. Seit Jahren redet die CDU vom Abbau dieses leistungsfeindlichen Effekts, der den Staat an jeder Lohnerhöhung mitverdienen lässt, ohne etwas zu tun. Nun wurde es dem Sozial- und dem Wirtschaftsflügel der Partei angesichts immer neuer Rekordsteuereinnahmen zu bunt. Sie erzwangen einen konditionierten Einstieg in die überfällige Steuersenkung. Ein Versprechen, an dem nicht allein die CDU-Klientel die Partei spätestens im Wahljahr 2017 messen wird. Wie jeder Finanzminister wird Wolfgang Schäuble allerdings so lange wie irgend möglich auf die Bremse treten.

Der Partei schwinden die Optionen im Bund

Und mit wem will die Union künftig koalieren? Seit sie eine Partei ohne Unterleib ist, weil ihr in immer mehr Ländern Macht und Koalitionspartner wegbrechen, schwinden auch die Optionen im Bund. Ihr Favorit FDP scheint trotz pflichtschuldiger Treueschwüre kaum noch zu leben. Die Grünen sind auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie ein kaum berechenbarer Ersatz, wie Thüringen gerade wieder bestätigt und wie sich nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr gezeigt hat. Bleibt etwa nur die große Koalition mit der SPD als einzig sichere Perspektive? Mitnichten. Die Sozialdemokraten werden kaum zögern, 2017, wenn irgend möglich, auch im Bund ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden. Dann natürlich mit dem Kanzlerposten für die SPD.

Es gab 1976 und 1980 Bundestagswahlen, in denen sich die Union mit Helmut Kohl und Franz Josef Strauß fast zu Tode siegte. Dennoch regierten die beiden Verlierer SPD und FDP weiter. Ein Szenario, das 2017 – dann in einer Dreier-Konkurrenz – der Union wieder drohen könnte. Aller Beliebtheit Angela Merkels zum Trotz.