Neues Gesetz

Was Sie über die bezahlte Pflege-Auszeit wissen müssen

Die Koalition will ein neues Gesetz: Arbeitnehmer sollen zehn Tage lang bezahlte Auszeit nehmen können, wenn sie die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Hunderttausende in Deutschland kümmern sich um die Pflege alter oder kranker Angehöriger. Bei vielen ist das ein täglicher Spagat. Von Januar 2015 an sollen sich Job und Pflege besser zusammenbringen lassen.

Was ändert sich für Angehörige?

Arbeitnehmer sollen mehr Unterstützung bekommen, wenn ein Familienmitglied krank wird und Pflege braucht. Hat der Großvater beispielsweise einen Schlaganfall oder stürzt die Mutter schwer, können Angehörige künftig zehn Tage im Job aussetzen – und erhalten in dieser Zeit bis zu 90 Prozent ihres Nettoeinkommens. Das Familienministerium kalkuliert dafür 100 Millionen Euro Kosten ein. Für den Nachweis reicht ein ärztliches Attest. Die Angehörigen sollen in der Pause die Pflege organisieren. Die Auszeit gab es bisher schon, aber Lohnersatz gab es dafür bislang nicht.

Was ist, wenn man mehr Zeit braucht?

Wer sich dafür entscheidet, einen Angehörigen selbst zu pflegen, kann sich dafür bis zu sechs Monaten ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen. Nach Ablauf dieser Zeit muss der Pflegende wieder teilweise in den Job zurückkehren – und zwar für mindestens 15 Wochenarbeitsstunden. Die Familienpflegezeit darf maximal 24 Monate betragen. Für diese Zeit wird keine Lohnfortzahlung gewährt, der Betreffende kann aber ein zinsloses Darlehen des Bundes in Anspruch nehmen. Es wird in monatlichen Beträgen ausbezahlt und kann nach Ende der Pflegezeit in Raten zurückgezahlt werden. In besonderen Härtefällen – etwa wenn der Pflegende selbst erkrankt ist – kann die Rückzahlung des Kredits erlassen werden.

Es gibt bereits heute die Möglichkeit, sechs Monate aus dem Job auszusteigen oder in Teilzeit zu gehen – die sogenannte Pflegezeit. Neu ist, dass dafür ein zinsloses Darlehen zur Verfügung steht. Es soll die Belastungen in dieser Zeit auffangen. In Härtefällen soll Betroffenen die Rückzahlung erspart bleiben und der Staat einspringen – etwa wenn der Pflegende selbst zum Pflegefall wird. Die schon etablierte Familienpflegezeit, bei der Arbeitnehmer bis zu 24 Monate ihre Arbeitszeit reduzieren können, wird nun mit einem Rechtsanspruch ausgestattet. Bisher war das für die Unternehmen freiwillig. Wer Angehörige pflegt, könne aber auch für 24 Monate die Arbeitszeit reduzieren, er müsse dann aber mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten. Diese Familienpflegezeit solle auch für die Pflege schwer kranker Kinder oder Schwerstkranker in Hospizen in Anspruch genommen werden können. Dann können Angehörige ihre Arbeitszeit für drei Monate ganz oder teilweise reduzieren.

Wie viel Pflegebedürftige gibt es?

In Deutschland gibt rund 2,6 Millionen Pflegebedürftige. 1,8 Millionen werden ambulant gepflegt, mehr als eine Million von ihnen nach Angaben des Familienministeriums von Familienmitgliedern – den „stillen Helden unserer Gesellschaft“, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einmal nannte. „Das zeigt, wie groß die Dimension ist. Die Zahlen nehmen zu“, sagt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Wer profitiert jetzt?

Die Regelungen gelten für die Pflege naher Angehöriger: Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehepartner, Partner in eheähnlichen Gemeinschaften, Geschwister, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie Schwieger- und Enkelkinder. Neu hinzu kommen Stiefeltern, der Schwager oder Partner in homosexuellen Partnerschaften, die keine eingetragenen Lebenspartnerschaften sind.

Warum besteht Handlungsbedarf?

Die bisherigen Angebote wurden kaum genutzt. Von den Familienpflegezeiten machten im vergangenen Jahr nicht mal 150 Menschen Gebrauch – Grund war laut Schwesig, dass der Arbeitgeber den Lohn als Darlehen vorstrecken musste. Durch das neue staatliche Darlehen soll sich das ändern. Das Finanzministerium schätzt, dass 2018 rund 7000 Menschen mit Hilfe der neuen Regeln ihre Arbeitszeit zurückfahren könnten – und 4000 dabei ein Darlehen aufnehmen. Bei der Finanzierung des Lohnersatzes in den ersten zehn Tagen geht das Ministerium von rund 40.000 Anträgen aus – unbezahlt hatten bislang nur rund 9000 Menschen die Auszeit genutzt.

Was, wenn mein Fall nicht exakt in dieses Schema passt?

Die neuen Regeln lassen Raum für Kombi-Lösungen. So könnten beispielsweise Geschwister jeweils einzeln die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, wenn der gemeinsame Vater krank wird. Aus maximal 24 Monaten reduzierter Arbeitszeit bei einem Pflegenden könnten dann etwa vier, sechs oder mehr Jahre werden – je nachdem, wie viele Familienmitglieder mitmachen. Die zehn bezahlten Tage gibt es pro Pflegefall allerdings nur einmal. Wer pflegebedürftig ist, entscheidet ein Arzt. Er stellt die Bescheinigung aus.

Was sagt der Berliner Senat?

„Ein Pflegefall tritt häufig unerwartet ein, zum Beispiel nach einem Schlaganfall. Angehörige müssen dann viele Entscheidungen treffen und haben dafür nur sehr wenig Zeit. Mit dem Pflegeunterstützungsgeld bekommen Angehörige nun eine bezahlte Auszeit, um diese Pflege besser organisieren zu können. Ich begrüße es, dass die Betroffenen in einer so wichtigen Situation mehr Zeit und Raum bekommen, um die Betreuung von Partner, Eltern oder Kindern zu regeln“, sagte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU).

Die Zahl der Berliner, die 80 Jahre oder älter sind, wird sich bis zum Jahr 2030 fast verdoppeln. Waren 2011 noch 150.000 Berliner in diesem Alter, so werden es dann 270.000 sein. Da auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigen wird, befürchten Kritiker eine Verschärfung des Pflegenotstandes. Nach Angabe der Gesundheitsverwaltung werden in 16 Jahren fünf Prozent der Berliner auf Pflege angewiesen sein. Aber schon jetzt fehlt es an ausreichend qualifiziertem Personal und geeigneten Plätzen. "Wir gehen davon aus, dass es im Jahr 2030 in Berlin 170.000 pflegebedürftige Menschen geben wird", sagte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag. "Das ist ein Zuwachs von 55 Prozent."

Die Anzahl der pflegebedürftigen Personen hat in Berlin im Vergleich zum Jahr 2009 zugenommen (+6,5 Prozent). Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg waren in Berlin im Jahr 2011 ungefähr 117 500 Personen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes, während es 2009 etwa 110 300 Personen waren. In Brandenburg hingegen stieg die Anzahl der Pflegebedürftigen um 13,9 Prozent von annähernd 94 800 Personen auf ca. 107 900 Pflegebedürftige.