Bundesrat

Asylbewerber vom Balkan können schneller abgeschoben werden

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sichere Herkunftsländer. Für ein entsprechendes Gesetz stimmte nun der Bundesrat. Andere Asylbewerber sollen es dagegen leichter haben.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Asylbewerber von dort können nun schneller abgeschoben werden. Die Verhandlungen über das Gesetz, das vor allem von der Union befürwortet worden war, endeten erst wenige Stunden vor der Abstimmung am Freitag.

Die Verabschiedung wurde möglich, nachdem in letzter Minute auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung erklärt hatte. Im Juli hatte bereits der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD grünes Licht für das Gesetz gegeben. In der Länderkammer war die große Koalition auf mindestens ein Bundesland angewiesen, in dem die Grünen mitregieren.

Kompromiss mit den Grünen

Um die Zustimmung einer ausreichenden Zahl von Bundesländern zu erreichen, bot die Union den Grünen einen Kompromiss an, der die Lebensverhältnisse von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessern soll.

Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen können. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt. Außerdem sollen die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge Hilfe erhalten.

Die überwältigende Mehrheit der Asylanträge von Menschen aus den drei Balkanländern wird derzeit abgelehnt. Viele Antragsteller gehören der Minderheit der Roma an.