Kommentar

Warum die Europäer schlechte Ratgeber im Nahen Osten sind

Nach der Ermordung von vier Jugendlichen spitzt sich die Situation im Nahen Osten dramatisch zu. Europa rät zur Zurückhaltung – doch hat es ein Glaubwürdigkeitsproblem, meint Jochim Stoltenberg.

Foto: AMMAR AWAD / REUTERS

Der Nahe Osten ein Pulverfass, das mit immer neuem Sprengstoff gefüllt wird. Bürgerkrieg in Syrien, Vormarsch der Isis-Dschihadisten im Irak, Hunderttausende Syrer und Iraker auf der Flucht mit der Folge einer weiteren Destabilisierung der Region.

Und jetzt spitzt sich auch noch die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten auf der Westbank dramatisch zu, nachdem erst drei israelische Jugendliche vermutlich von Palästinensern entführt und ermordet wurden und in einem offenkundigen Racheakt jüdischer Extremisten ein arabischer Junge hingerichtet wurde. Eine Spirale der Gewalt, die nicht enden will. Eine Region, in dem Frieden keine Chance zu haben scheint. Weil Radikale auf allen Seiten seit Jahrzehnten unfähig, ja unwillig zum Kompromiss sind.

Noch sind Mörder und Hintergründe der schrecklichen Taten nicht aufgeklärt, Polizei und Justiz Israels – übrigens die einzige Demokratie und damit der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten – versichern, die Mörder aller vier Opfer aufzuspüren und zur Verantwortung zu ziehen. Viele Israelis fordern mehr. Allein im Internet haben binnen Stunden 35.000 Menschen den Aufruf „Das Volk Israel fordert Rache“ unterzeichnet.

Selbst Minister rufen nun nach Strafmaßnahmen durch die Armee

Auch Kabinettsmitglieder wie Wirtschaftsminister Naftali Benett oder Außenminister Avigdor Lieberman rufen nach Strafmaßnahmen der Armee. Doch mit immer neuen Militäreinsätzen, das haben die vergangenen Jahre den Israelis bitter vor Augen geführt, ist keine dauerhafte Sicherheit zu gewinnen und auch die Hamas nicht zu zerschlagen. Zurückhaltung könne auch Stärke sein, mutmaßen deshalb viele Europäer und raten Israel nach den neuen Fememorden zur Besonnenheit, zum Verantwortungsbewusstsein. Das ist verständlich.

Es wäre aber glaubwürdiger, wenn dieser Appell auch an die verantwortlichen Palästinenser in Ramallah und Gaza gerichtet würde. Ratschläge der Europäer würden in Israel ohnehin ernster genommen, wenn die EU endlich kontrollieren würde, wohin beispielsweise ihre massive Finanzhilfe für die palästinensische Administration auf der Westbank fließt und wofür sie ausgegeben wird.

Dabei geht es insgesamt um Milliarden Euro, deren Verwendung im Dunkeln bleibt. Es gibt reichlich Hinweise, dass viel von diesen finanziellen „Aufbauhilfen“ nicht allein für Korruption missbraucht wird, sondern auch an terroristische Gruppen fließt – die Israel vernichten wollen. Dies zu stoppen, ist auch Europas Aufgabe.