Der Bundestag hat am Donnerstag dem internationalen Rettungsprogramm für Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 102 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 602 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Die internationalen Geldgeber wollen bis Anfang 2016 bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen.
Die SPD stimmte dem Paket nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu. In der vorausgegangenen Debatte hielt er der Bundesregierung erneut Management-Fehler in der Zypernkrise vor. Die zunächst geplante Einbeziehung der Kleinanleger sei „ein Riesenfehler“ gewesen.
„Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und Sie haben darin keine saubere Rolle gespielt“, sagte Steinmeier an die Adresse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir sind solidarisch mit Zypern. Aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das sich selbst zum Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt.“
Sparmaßnahmen als Gegenleistung
Schäuble warb für das umstrittene Zypern-Rettungspaket. Die Hilfen für das kleine Euro-Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.“
Das Zypern-Programm sieht neben einer radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und einer Beteiligung von Kontoinhabern auch Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für die internationalen Darlehen vor.