Nur noch 4 Prozent

FDP stürzt vor Herbstklausur ins Umfragetief

Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich drei Tage in Mainz. Dabei ist auch Parteichef Rösler. Doch die Umfragewerte der FDP sind im Keller.

Foto: DAPD

er FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Unruhe zum Kurshalten aufgefordert. Vor der Herbstklausur der Bundestagsfraktion zeigte sich Rösler zuversichtlich, dass die Liberalen neue Wähler gewinnen könnten. „Der Euro muss stabil bleiben. Unser Wohlstand muss verteidigt werden. Energie muss bezahlbar bleiben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Für eine FDP, die diesen Kurs konsequent beibehält, wird es weiter bergauf gehen.“

In der neuesten Forsa-Umfrage ist die FDP jedoch wieder abgerutscht. Im wöchentlichen Wahltrend für „Stern“ und RTL kommen CDU und CSU zum zweiten Mal in Folge auf 39 Prozent, die Liberalen sinken dagegen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf nur noch 4 Prozent.

Die Bundestagsfraktion der FDP trifft sich frühen Mittwochabend zu einer dreitägigen Klausur in Mainz. An der Sitzung nimmt auch Rösler teil, der selbst kein Bundestagsmandat hat.

Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte am Mittwoch noch einmal, bei der Tagung gehe es nicht um Personaldebatten, sondern um Sacharbeit. „Irgendwelche Nebenspielchen, das betreiben wir nicht“, betonte Brüderle im ZDF-„Morgenmagazin“. „Herr Rösler ist gewählt und wird von mir voll unterstützt. Wir haben keine Zeit, jetzt Querspielchen zu machen, sondern müssen uns auf die Auseinandersetzung mit anderen Wettbewerbern konzentrieren.“

Um Rösler wird es einsam

Rösler war zuletzt wegen des Umgangs der Parteispitze mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in die Kritik geraten. Die stellvertretende Parteivorsitzende hatte vorgeschlagen, ein Verbot des Ankaufs gestohlener Steuerdaten zu prüfen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte daraufhin am Montag, die Mehrheit des Präsidiums sehe den Vorstoß skeptisch. Dies war von Teilen der Partei als Bloßstellung der Ministerin verstanden worden.

Brüderle stellte sich am Mittwoch nochmals hinter Leutheusser-Schnarrenberger. Der Ankauf gestohlener Steuer-CDs werde auch in der Bevölkerung unterschiedlich bewertet. Er selbst ärgere sich auch über Steuerhinterziehung, sagte er im ZDF. „Deshalb liegt die Ministerin richtig, dass wir auch sagen: Wir prüfen das, ob das ein Weg ist.“

Rösler hatte schon zuvor versucht, die Wogen zu glätten. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte er, die Ministerin habe Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der SPD beim Schweizer Steuerabkommen hinweise. Aus Röslers Umfeld verlautete, der Parteichef sei selbst überrascht gewesen von der scharfen öffentlichen Distanzierung Dörings. Deshalb habe er die Dinge geradegerückt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hält es für offen, ob Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führen wird. „Das ist noch nicht ausgemacht. Das hängt von der Entwicklung in den nächsten Monaten ab“, sagte er. Zu potenziellen Alternativen wollte er sich nicht äußern. „Wir haben viele gute Talente.“

Genscher klammert Rösler aus

Jetzt holt pünktlich zur Herbstklausur der Bundestagsfraktion der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher zum nächsten Schlag aus. Was der 85-Jährige in einem Interview des „Bonner General-Anzeigers“ sagt, wirkt wie ein Affront gegen Rösler. Genscher verlangt mehr Kante von seiner Partei, lobt Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen („Imponiert mir“) und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein, die gezeigt hätten, „dass man mit einem klaren politischen Profil gegen einen vermeintlichen Trend erfolgreich sein kann“.

Dann bringt er Fraktionschef Rainer Brüderle in Stellung: „Er ist ein absoluter Trumpf für die Partei und gewinnt zunehmend an Gewicht für die liberale Sache.“ Parteichef Rösler klammert der immer noch einflussreiche Altliberale schlicht aus. Wie gefährlich das für Rösler werden könnte, lässt sich daran ermessen, dass Genscher nach Angaben aus Parteikreisen seit Wochen hinter den Kulissen Gespräche über die Zukunft der FDP führt. Er sei empört darüber, auf welche Weise Rösler versucht habe, aus der Eurokrise parteipolitisch Kapital zu schlagen, heißt es.