Einspruch

Rösler will Gesetz für Armutsrente stoppen

Für von der Leyens Rentenpläne hagelt es Kritik: Arbeitgeber, Gewerkschaften und FDP zeigen seltene Eintracht. Rösler legt Einspruch ein.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) tritt bei den Rentenplänen von Arbeitsministerium Ursula von der Leyen (CDU) auf die Bremse. Das Wirtschaftsministerium legte am Donnerstag Einspruch gegen das Gesetzespaket gegen Altersarmut ein, wie ein Sprecher bestätigte.

Röslers Ressort hält die Beratungsfristen für viel zu kurz. Zudem lehne man die Verknüpfung von Zuschussrente und Beitragssenkung ab, erklärte der Sprecher. Eine Senkung des Rentenbeitrags könne auch isoliert erfolgen und müsse in der schwarz-gelben Koalition beraten werden. Von der Leyen wollte das Gesetz ursprünglich am 29. August vom Kabinett verabschieden lassen

Damit findet sich die FDP in seltener Eintracht mit den Gewerkschaften, die bereits zuvor das Vorhaben scharf kritisiert hatten. Nach den Plänen soll der Satz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit Anfang 2013 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Über eine Zuschussrente sollen Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur einen geringem Rentenanspruch erworben haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung vom Staat bekommen.

Auch die SPD kritisierte die Ausgestaltung der Zuschussrente. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „WAZ“-Mediengruppe, von der Leyens Konzept sei „weder ausreichend noch seriös“. „Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde „höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“ halten.

Arbeitgeber sehen Last bei Beitragszahlern

Von der Leyens modifizierte Konzept zur Zuschussrente war bereits kurz nach der Vorstellung auf Kritik von FDP und Arbeitgebern gestoßen. Es sieht vor, dass Geringverdiener mit geringen Rentenansprüchen ihre Altersbezüge auf bis zu 850 Euro aufgestockt bekommen. Voraussetzung ist allerdings unter anderem, dass die Betroffenen 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen können, ab 2030 sind es 35 Jahre. Zudem sollen Frauen die Aufstockung ihrer Altersbezüge leichter erreichen können, wenn sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

Wie die FDP haben sehen die Arbeitgeber vor allem Bedenken für die Beitragszahler. „Die überarbeiteten Pläne für eine Zuschussrente gehen komplett in die falsche Richtung und sind abzulehnen“, erklärte auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Anders als ursprünglich zugesagt solle die Zuschussrente nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden, sondern auch zulasten der Beitragszahler gehen. „Jetzt neue milliardenteure Leistungen auf Kosten der Beitragszahler einzuführen, ist aufgrund der demografischen Entwicklung unverantwortlich.“

Demgegenüber kritisierte die Linkspartei, bei der Zuschussrente seien die Zugangshürden zu hoch. „Von der Leyen betreibt Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut“, erklärte ihr Rentenexperte Matthias Birkwald. Zudem würden sinkende Beiträge „zu sinkenden Renten und letztendlich zu steigender Altersarmut“ führen.