In Spanien haben Hunderttausende gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung demonstriert. In 80 spanischen gingen am Donnerstagabend Gegner des Konsolidierungskurses auf die Straßen, den die Regierung in Madrid auch auf Druck der Europäischen Union (EU) umsetzt.

Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich Schätzungen der Zeitung „El País“ zufolge mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung. Dort schwenkten die marschierenden Demonstranten spanische Flaggen mit Trauerflor und trugen Protestbanner bei sich, auf denen stand: „Nein zu den Kürzungen“ und „Ihr habt uns ruiniert“.

Am Rande der Proteste in Madrid kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzt in der Nacht Gummigeschosse gegen Teilnehmer einer Kundgebung ein. Zudem trieb sie am Abend am zentralen Platz Puerta del Sol kleinere Gruppen von Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander. Nach Polizeiangaben wurden sieben Demonstranten festgenommen und sechs Menschen verletzt.

65 Milliarden in drei Jahren

Vor dem Parlamentsgebäude war aus Sorge vor Ausschreitungen ein massives Sicherheitsaufgebot stationiert. Dort hatten die Abgeordneten zuvor ein weiteres Sparpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro bis 2015 gebilligt. Vorgesehen sind unter anderem Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Umsatzsteuer. „Es ist an der Zeit, zu sagen wie es ist“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro zu Beginn der Debatte. „Die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit weiteren Schulden wird uns vernichten.“

Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der Regierung Hörigkeit gegenüber der Europäischen Union vor. „Nehmen Sie ein Flugzeug nach Brüssel und sagen Sie denen, dass die Kürzungen Barbarei sind“, sagte er an das Kabinett gerichtet.

Unterdessen stimmte der Bundestag der Freigabe eines Hilfspakets von bis zu 100 Milliarden Euro für den spanischen Bankensektor zu. Die genaue Höhe des Rettungspakets werde bekannt gegeben, „sobald alle Überprüfungen der Banken abgeschlossen sind“, hieß es in einer Stellungnahme des spanischen Wirtschaftsministeriums.