Gesetzliche Regelung

Grüne wollen religiöse Beschneidungen ermöglichen

Rabbiner aus ganz Europa haben über die Folgen des Kölner Urteils beraten und rufen auf, es zu ignorieren. Die Grünen wollen nun ein Gesetz.

Grünen streben eine gesetzliche Regelung für die Zulassung von religiös begründeten Beschneidungen an. „Wir wollen nach der Sommerpause zusammen mit Fachleuten und Verbänden diskutieren, ob es einen Weg gibt, dieses Problem gesetzlich zu regeln und Rechtssicherheit für Juden und Muslime zu schaffen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Ihr „Grundimpuls“, so Künast, bestehe darin, „in der Abwägung von drei Grundrechten – körperliche Unversehrtheit des Kindes, elterliches Sorgerecht und Religionsfreiheit – einen Weg zu finden, bei dem die Beschneidung nicht bestraft wird.“

Anlass ist ein jüngst ergangenes Urteil des Kölner Landgerichts, wonach die Entfernung der Penis-Vorhaut bei Jungen aus religiöse Gründen Körperverletzung und daher strafbar sei.

Bereits am Montag hatte Künast zusammen mit ihrem Partei-Kollegen Volker Beck die Überzeugung geäußert, dass „der körperliche Eingriff einer Vorhautbeschneidung bei Jungen mit Einwilligung der Eltern bei Einhaltung hygienischer und medizinisch-fachlicher Standards keine Straftat“ sei.

Rabbiner wollen Beschneidungsurteil ignorieren

Die jüdischen Rabbiner Europas werteten unterdessen das Kölner Gerichtsurteil zur Strafbarkeit religiöser Beschneidungen als Angriff auf die Religionsfreiheit. Der Vorsitzende der Konferenz Europäischer Rabbiner (CER), Pinchas Goldschmidt, hob am Donnerstag zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Berlin die grundlegende Bedeutung der Beschneidung als Voraussetzung der Zugehörigkeit zum Judentum hervor.

Es herrsche Konsens unter allen Juden, dass die 4.000-jährige Tradition nicht zur Disposition stehen könne. Er hoffe auf eine rasche Klarstellung durch den Gesetzgeber.

Die Rabbinerkonferenz rief die jüdischen Beschneider und Eltern in Deutschland dazu auf, mit der Tradition fortzufahren, auch ohne eine endgültige juristische Klärung abzuwarten. Die Beschneidung sei am achten Tag vorzunehmen.

Sollte das Kölner Urteil zum Maßstab werden, gebe es für den größten Teil der jüdischen Gemeinden in Deutschland „keine Zukunft“, mahnte Goldschmidt. Die meisten Juden würden in diesem Fall wohl auswandern. Allerdings würde ein solcher Schritt nach Einschätzung Goldschmidts einen „kompletten Wandel“ der deutschen Nachkriegspolitik bedeuten, die sich dem Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden verpflichtet habe.

Gut 40 orthodoxe Rabbiner aus mehr als zehn europäischen Ländern hatten seit Dienstag über Konsequenzen aus dem Kölner Urteil beraten.