Finanzkrise

Griechenlands oberster Steuerfahnder gibt IWF-Chefin recht

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Boris Kálnoky, Dimitra Moutzouri

„Es gäbe keine Krise, wenn die Griechen ihre Steuern zahlen würden“, sagt auch Nikos Lekkas - und gibt damit der IWF-Chefin Rückendeckung.

Ende Mai sorgte eine kurze Bemerkung von Christine Lagarde, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), für Empörung in Griechenland: Die Griechen müssten eigentlich nur ihre Steuern zahlen, sagte sie. Dann sei die Krise erledigt. Alle Politiker des stolzen Hellas spuckten daraufhin empört Gift und Galle, allen voran der als Ex-Finanzminister besonders betroffene Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Frau Lagarde (und alle anderen), sagte er, beleidige die Griechen. Jetzt erhält Lagarde jedoch Schützenhilfe von dem Griechen, der es am besten wissen muss: Nikos Lekkas, Chef der griechischen Steuerfahndungsbehörde SDOE. „Ich bin vollkommen einverstanden mit Frau Lagarde!“, sagte er im Gespräch mit Morgenpost Online so leidenschaftlich, dass das Ausrufezeichen hörbar ist. „Steuerflucht in Griechenland erreicht zwölf bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst.“ Das verlange natürlich einen politischen Willen, in Ermangelung von Steuermoral, aber „unsere Politiker haben begonnen, das zu verstehen“.

Lekkas ist erst seit 2010 im Amt. Erst seit jenem Jahr, so sagt er, beginnt dieser politische Wille in Athen Gestalt anzunehmen, Steuerbetrug nicht mehr als Sport zu betrachten, sondern als Verbrechen. „Die nötigen Gesetze haben wir schon seit 1996, sie wurden aber nie angewendet“, sagt er. Dabei hängt seiner Meinung nach das Schicksal Griechenlands davon ab, Steuerbetrug und die Unberührbarkeit der Eliten in den Griff zu bekommen. Wenn die „systemische Korruption, die die ganze Gesellschaft durchdringt“, nicht aufhört, und wenn vor allem die Eliten weiterhin ungestraft bleiben, während man das Volk schröpft, dann, so fürchtet er, „wird es eine soziale Explosion geben“.

Lekkas wirkt dynamisch, glaubwürdig, ein Macher. Auf seinem Schreibtisch hat er ein Zitat aufgestellt: „Ich will einen Spalt öffnen, in der Hoffnung, eine große Tür aufzustoßen.“ Der Spruch stammt von einem Pasok-Politiker der ersten Generation, die für viele der heutigen Missstände verantwortlich ist, aber immerhin, der Spruch ist gut.

Lekkas zählt auf, was die SDOE bisher erreichen konnte: „2009 konnten wir ,erwartete Einkommen' von 1,7 Milliarden Euro ans Ministerium melden. Das sind aufgedeckte geschuldete Steuern und Strafgelder. In 2010 waren es schon 4,1 Milliarden, und für 2011 sogar 4,5 Milliarden. Für Januar bis Mai 2012 stehen wir bei 1,5 Milliarden.“ Mai 2012 sei der erfolgreichste Monat seit dem Bestehen der Behörde gewesen, sagt Lekkas: 500 Millionen an „erwarteten Einkommen“.

Mehr als elf Milliarden Euro seit 2009 – das klingt so lange überwältigend, bis Lekkas relativiert. „Wir geben diese Angaben an die Steuerbehörde weiter. Was tatsächlich in die Kassen kommt, hängt davon ab, welche Bußgelder die Behörde verhängt, und wie sie sich mit den Betroffenen einigt, und was davon eingetrieben werden kann. Immerhin aber würden durchschnittlich 65 Prozent der Beträge eingetrieben – in jenen Fällen, die zum Abschluss kommen. Das sind bislang die wenigsten. Denn dafür müssten die Banken kooperieren, und das tun sie nicht – obwohl sie gerade mit Milliardenbeträgen von der griechischen Zentralbank und aus europäischen Notkrediten über Wasser gehalten werden. „Gegenwärtig muss ich leider sagen, dass es keine gute Kooperation mit den Banken gibt“, sagt er. „In über 5000 Fällen haben wir Anträge an die Banken gestellt, die Konten von Verdächtigten einzusehen.“ Aber nur in 214 Fällen sei das bislang gelungen. Das ergab 650 Millionen Euro an Bußgeldern für die Inhaber dieser Konten, die auf diese Weise als Steuersünder entlarvt wurden.

Insbesondere in 500 Fällen, die Politiker verschiedenster Herkunft und Parteizugehörigkeit betreffen, wartet die SDOE schon seit fünf Monaten auf Auskunft. Lekkas fürchtet, dass es bis zu ein Jahr dauern kann, bis die Informationen kommen, und bis dahin ist wahrscheinlich das Geld weg. Das größte Problem der griechischen Steuerfahnder waren bislang freilich sie selbst – ihre eigene Bestechlichkeit. Bis vor Kurzem war es ein offenes Geheimnis, dass die Steuerfahnder oft in die eigenen Taschen wirtschafteten.

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