Bundespräsident Joachim Gauck reist noch auf Staatsbesuch durch die Palästinensergebiete und Israel, setzt sich für einen Palästinenserstaat ein und verspricht mehr deutsche Hilfe, da übertrifft eine Nachricht aus Deutschland alles andere: Gauck hat sich von der Einschätzung seines Vorgängers Christian Wulff distanziert, der Islam gehöre zu Deutschland. Denn vor seiner Israel-Reise gab der Bundespräsident ein Zeitungsinterview.

Diesen Satz seines Vorgängers könne er so nicht übernehmen, sagte Gauck der „Zeit“, „aber seine Intention nehme ich an.“ Die Absicht seines Vorgängers sei es gewesen, zu sagen: „Leute, bitte einmal tief durchatmen und sich der Wirklichkeit öffnen.“ „Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben. ... Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“ Er habe in seiner Antrittsrede von „der Gemeinsamkeit der Verschiedenen“ gesprochen, sagte Gauck. Dahinter stecke eine Vorstellung „von Beheimatung nicht durch Geburt, sondern der Bejahung des Ortes und der Normen, die an diesem Ort gelten“.

Wulffs Äußerungen hatten vor zwei Jahren heftige Debatten in Deutschland ausgelöst. Er sprach am 3. Oktober 2010 unter anderem über Einwanderung, die Illusion des Multikulti, den Nachholbedarf bei Integrations- und Sprachkursen für Einwanderer. In diesem Zusammenhang sagte er auch: „Zuallererst brauchen wir aber eine klare Haltung: Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Islamische Religionslehrer

Ein-Satz-Formulierungen über Zugehörigkeit seien „immer problematisch, erst recht, wenn es um so heikle Dinge geht wie Religion“, sagte Gauck, der evangelischer Theologe ist, jetzt der „Zeit“. Er könne daher auch diejenigen verstehen, die fragten: „Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation? ... Ich bin hoch gespannt auf den theologischen Diskurs innerhalb eines europäischen Islam.“ Er begrüße, dass in Deutschland Lehrstühle für Islamwissenschaften geschaffen würden und es schon bald hier ausgebildete islamische Religionslehrer gebe, sagte Gauck im Interview. „So etwas kann einen Diskurs auf Augenhöhe nur befördern.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek, kritisierte die Äußerungen Gaucks. „Das europäische Abendland steht ganz klar auch auf muslimisch-morgenländischen Beinen. Wer das leugnet, betreibt Geschichtsfälschung“, sagte Mayzek der „Passauer Neuen Presse“. Er begrüßte aber Gaucks Einladung zu einem Dialog über europäischen Islam.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland ging auf Distanz zu Gauck. „Der Islam gehört zur Geschichte Europas und Deutschlands“, sagte Kenan Kolat, Vorsitzender des Vereins. Er wandte sich gegen eine ideologische Debatte zu diesem Thema.

Das Gespräch mit Gauck hatte die „Zeit“ vor der Reise des Bundespräsidenten nach Israel und in die Palästinensergebiete geführt. Dort rief er die Palästinenser zum Abschluss seiner Reise auf, die Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen und stellte ihnen weitere finanzielle Hilfe in Aussicht. Er habe Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas „ermutigt, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“, sagte Gauck in Ramallah. Er würdigte nach dem Gespräch mit Abbas die Anstrengungen der palästinensischen Autonomiebehörde zum Aufbau staatlicher Institutionen. Deutschland unterstütze den Einsatz mit mehr als 70 Millionen Euro. Die Bundesrepublik wolle den Palästinensern auch künftig solidarisch zur Seite stehen, erwarte aber auch Fortschritte in den Verhandlungen.

Wie schon zum Auftakt der Reise machte sich Gauck für eine Zwei-Staaten-Lösung stark, „die die historischen Ansprüche und Rechte beider Seiten berücksichtigt“. Das deutsche Staatsoberhaupt verteidigte auf Nachfrage zugleich seine eher moderaten Worte zum israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Ein Bundespräsident sei nicht Regierungschef und sei daher zu zusätzlicher Zurückhaltung aufgefordert.

„Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass Israel es ertragen könnte, so einen richtigen Lehrer aus Deutschland zu akzeptieren.“ Staatspräsident Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätten seine Sorgen und Bedenken sowie seine Kritik aber verstanden. „Und deshalb bevorzuge ich meine Wortwahl“, sagte Gauck. Der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland ist eine der zentralen Streitfragen.

Der Bundespräsident weihte in Burin nahe Nablus eine mit deutscher Hilfe finanzierte Mädchenschule ein. Die Schule stehe für das Recht auf Bildung, sagte er. Lernen mache Schüler zu selbstbewussten und eingeständigen Menschen; und wer etwas gelernt habe, wolle mitreden und tue es meist auch. „Das ist es, worauf ein künftiger palästinensischer Staat angewiesen sein wird – so wie … jede freiheitlich-demokratische Gesellschaft in der Welt auf mündige Bürger, die Verantwortung übernehmen, angewiesen ist.“