Mecklenburg-Vorpommern

Piraten schließen Mitglied mit NPD-Vergangenheit aus

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Foto: www.piratenpartei-mv.de

Die Parteiführung hat ein früheres NPD-Mitglied nach langem Hickhack jetzt doch aus der Partei ausgeschlossen.

Die Rechtsextremismus-Debatte wird immer mehr zur Belastung für die Piraten. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Neumünster sieht sich die Führung heftigen Angriffen aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Zunehmend kommt der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz in die Defensive. Der Berliner Fraktionsvorsitzende Andreas Baum forderte am Dienstag einen „Nazi-Check“ für Funktionsträger in der Partei. In Mecklenburg-Vorpommern wird ein früheres NPD-Mitglied nun doch ausgeschlossen.

Trotz der innerparteilichen Turbulenzen steht die Partei in der Wählergunst weiter gut da: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Piraten mit 10 Prozent der Stimmen (plus 1) rechnen, wie eine repräsentative Befragung des INSA-Meinungstrends im Auftrag der „Bild“-Zeitung ergab.

Die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, den Zugang von neuen Mitgliedern zu der Partei zu erschweren und Bewerber um Führungspositionen genauer zu durchleuchten. „Nicht jeder Spinner sollte mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend rennen“, sagte am Dienstag der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer der Nachrichtenagentur dpa. Fraktionschef Baum sagte der „Bild“-Zeitung, jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiere, solle vorher auf rassistische Aussagen und eine NPD-Vergangenheit überprüft werden.

Mit dem Parteiausschluss von Matthias Bahner hob das Bundesschiedsgericht am Dienstag eine frühere Entscheidung des Landesschiedsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auf. „Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar“ erklärte das Bundesschiedsgericht. Sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entstehe, sei ein Parteiausschluss gerechtfertigt.

Bernd Schlömer, Vizevorsitzender der Piratenpartei, kündigte an, dass seine Partei Maßnahmen ergreifen werde, um rhetorische Entgleisungen ihrer Mitglieder nach Rechts künftig zu verhindern. Dem Sender N24 sagte Schlömer, der in Neumünster für den Parteivorsitz kandidiert: „Ich bin natürlich auch erschrocken über das zum Teil ungeheuerliche Theoriedefizit in der Piratenpartei.“ Die Piraten müssten sich fragen, wie sie diesem Defizit begegnen wollten.

Der Bundesvorsitzende Nerz verteidigte seine Partei: „Die Piratenpartei in die rechte Ecke zu stellen, ist eine Überbewertung der Aussagen und übersieht das Engagement sehr vieler Mitglieder gegen rechts“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Dies sei eine Verdrehung der Fakten.

Christopher Lauer griff Nerz, der wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidiert, daraufhin scharf an: „Wenn es so fundamentale Kritik innerhalb der Piratenpartei gibt und man dann sagt, „Nee, nee, nee, bei euch ist es aber auch blöd“, dann weiß ich nicht, was sich Herr Nerz da gedacht hat. Aber das weiß ich oft nicht“, sagte Lauer dem Fernsehsender N24. Auf den Parteitag angesprochen sagte der Lauer: „Das wird für Herrn Nerz bestimmt ein interessantes Wochenende.“

Kolat fordert von Piraten klare Abgrenzung gegen Rechts

Mit deutlicher Kritik hat sich Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in die Rechtsextremismus-Debatte der Piraten eingeschaltet. Sie appellierte an die Partei, in der Auseinandersetzung eine klare Position gegen Fremdenfeindlichkeit zu beziehen. Wer Verständnis für Vergleiche mit der NSDAP zeige, „konterkariert den jahrelangen Kampf gegen Rechtsextremismus“, sagte Kolat am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Unterdessen schlugen einige Berliner Piraten konkrete Schritte gegen Rechts vor.

In ihrer Kritik bezog sich Kolat auch auf umstrittene Äußerungen des Berliner Fraktionschefs Andreas Baum. Dieser hatte zuletzt Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius verteidigt, der Parallelen zwischen dem rasanten Aufstieg der Piraten und der NSDAP in den Jahren 1928 bis 1933 gezogen hatte. Delius habe einen Fehler gemacht und diesen eingeräumt. Daher sehe er keine Notwendigkeit für dessen Rückzug, hatte Baum zuletzt verkündet.

„Ich fordere den Fraktionsvorsitzenden und alle Piraten, die demokratisch gesonnen sind, dazu auf, Konsequenzen aus den Äußerungen von Delius zu ziehen“, betonte Kolat, deren Ressort für den Kampf gegen Rechtsextremismus zuständig ist. Jede Duldung solcher Entgleisungen wäre „für die demokratische Kultur und das Klima in Berlin fatal“.

( dpa/dapd/tj )