Unionsfraktionschef

Wie Volker Kauder die Islamkonferenz herausfordert

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Florian Kain

Foto: DPA

Während es Kritik an Äußerungen des Unionsfraktionschefs im Vorfeld des Treffens hagelt, wabert im Hintergrund das Thema Salafismus.

Es war eine gezielte Provokation. Ausgerechnet an jenem Tag, an dem in der Hauptstadt mal wieder die Islamkonferenz über die Bühne gehen sollte, widersprach der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, befand er in der „Passauer Neuen Presse“.

Selbst Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich zum Zeitpunkt seines Amtsantritts mal ganz ähnlich geäußert hatte, reagierte reserviert. „Lassen Sie uns die Themen, die ausdiskutiert sind, nicht immer wieder neu aufwärmen“, mahnte Friedrich, aber das war vergebene Liebesmüh. Die harschen Reaktionen, die Kauder erwartet haben dürfte, ließen nicht lange auf sich warten. So bezeichnete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann Volker Kauder als „letzten Kreuzritter der Union“, der mit seinen Aussagen „einen Sprengsatz“ in die Islamkonferenz lege.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir vermutete, Kauder mache „einen auf Kulturkampf“, um Konservative in der Union mobilisieren. Mobilisiert wurde allerdings auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er sagte: „Jeder darf Schwachsinn erzählen in diesem Land. In der Demokratie ist das möglich.“ Widerspruch erntete Kauder auch aus dem Kanzleramt: Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sagte, die Diskussion sei längst weiter. „Der Islam ist aktuell ein Teil von Deutschland.“ Dabei hatte Kauder auch gesagt: „Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar.“

Ein weiteres Thema der Islamkonferenz waren die Aktivitäten der radikalen Salafisten in Deutschland, die zuletzt auch auf dem Berliner Alexanderplatz kostenlose Korane verteilt hatten. „Der Absolutheitsanspruch der Salafisten ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz“, sagte Friedrich. Auch die muslimischen Verbände hätten sich überwiegend „sehr eindeutig“ gegen den Salafismus positioniert. „Das Thema macht uns große Sorgen“, so der Minister. Nicht jeder Salafist sei ein Terrorist, aber viele potenzielle Terroristen und Gewalttäter hätten salafistische Bezüge. Einhellig verabschiedete die Konferenz zudem eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat.

Die Islamkonferenz tagte erstmals im Jahr 2006. Vertreter muslimischer Verbände treffen dort regelmäßig mit Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Für die nächsten Monate räumte die Konferenz laut Friedrich dem Thema Prävention und Verhinderung extremistischer Gewalt Priorität ein.

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